Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt: die Themen für… […]
Administrative Entlastung von Unternehmen: Bundesrat prüft in 5 neuen Bereichen
Arbeitnehmer-Jahreslohn ab CHF 120’000: NR befürwortet Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen. […]
Stockwerkeigentumsrecht: Bundesrat will es modernisieren
Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen. […]
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern II: a.o. Sitzung des Gesamtbundesgerichts
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass… […]
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort… […]
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern: Bundesgericht setzt externes Expertengremium ein
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen… […]
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des Diese dauert bis am 04.09.2026. Funktion Stimmrechtsberatende Unternehmen Interessenkonflikte Sind stimmrechtsberatenden Unternehmen kann dies zu Interessenskonflikten führen. Bundesratsvorschlag: Offenlegung Im Auftrag des Parlaments (Motion 19.4122 Minder) schlägt der Bundesrat deshalb vor, dass […]
Peter Jung: Unternehmensrecht
Das Handbuch von Prof. Dr. iur. Peter Jung, Maître en droit, Professor für Privatrecht an der Universität Basel, bietet… […]
Hofübergabe: Umdeutung eines sog. „Mietrechts“ in ein lebenslängliches Wohnrecht
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen… […]
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären. […]
Geschwindigkeitsbussen in 30er-Zone: Automatische Bussengenerierung
Als Novum wird heute die vollautomatische Radarkamera betrachtet, welche das Fahrzeugtempo misst, den Vorgang fotografiert… […]
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt […]
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht […]
Politikfinanzierung und Öffentlichkeitsprinzip
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen der erstmaligen Kontrollen zur Politikfinanzierung anlässlich der eidgenössischen Wahlen vom 22.10.2023 an die geprüften politischen Akteure versandt hatte. Neue Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung Die Gesuche um Zugang Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz […]
Thomas Fingerhuth (Hrsg.): Finanzmarktstrafrecht
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth… […]
Teurer Systemwechsel bei arbeitslosen EU-Grenzgängern
Künftig wäre die Schweiz und nicht mehr der Wohnsitzstaat für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern verantwortlich. Diese Verlagerung hätte erhebliche finanzielle Folgen. […]
Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bund und Kantone ziehen Bilanz zur Roadmap
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt» gewürdigt. […]
Ehemaliger SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs in Millionenhöhe angeklagt
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24.02.2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG eingereicht […]
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen. Das Gericht kann den Kostenvorschuss nicht zur Deckung der Entscheidgebühr verwenden. Erwägungen Das Bundesgericht (BGer) konsultierte eingehend die Materialien zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) und verwarf die Ansicht des Obergerichts […]
Amtliche Verteidigung Kanton Thurgau: Anfechtung Kostenentscheid in zweistufigem Verfahren
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung. […]