Befindet sich ein 64-jähriger Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt nach einem 30-jährigen Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber kurz vor der Pensionierung […]
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen […]
In einem wegweisenden Entscheid hat der Preisüberwacher angeordnet, dass die Online-Buchungsplattform Booking.com B.V. ihre Kommissionssätze für Schweizer Hotels deutlich senken muss. […]
Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der prognostizierten leichten Erhöhung der Arbeitslosenquote 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut zu verlängern. Unternehmen können somit ab dem 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 weiterhin bis zu 18 Monate KAE beanspruchen. Bereits im Juni 2024 hatte der Bundesrat die Höchstbezugsdauer von KAE von 12 auf […]
Die Luzerner Dissertation von Claude Eric Bertschinger befasst sich mit dem kontroversen Thema von „Whistleblowing“. […]
Die Glaubhaftmachung des Interesses ihres Kunden an der Person, über die Auskunft verlangt wird; Den Nachweis ihres Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. […]
Damit Betriebe für Reisende an Bahnhöfen am Sonntag ohne Bewilligung Personal beschäftigen dürfen, muss der Bahnhof eine bestimmte Grösse bzw. Bedeutung aufweisen […]
Der Bundesrat hat am 13.12.2024 eine Revision der Vorschriften für E-Bikes beschlossen, die am 01.07.2025 in Kraft treten wird. […]
Im Stämpfli Verlag ist die 3. Auflage zum «Versicherungsaufsichtsrecht» erschienen, geschrieben von den bekannten Autoren Prof. RA Dr. Rolf H. Weber + MLaw/Kfm. Rainer Baisch. […]
Im konkreten Fall ging es um die sog. «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte», wenn die Forderung nach Betreibungseinleitung,
aber vor Zahlungsbefehlszustellung bezahlt wurde. […]
Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig. […]
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch – und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten […]
Gemäss Institut für geistiges Eigentum können ab sofort aus der Schutzrechtsdaten «Swissreg» auch gesucht werden […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet. […]
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt. […]
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet. […]
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis […]
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich bei sogenannten Ad Servern und Ad Exchanges eine Monopolstellung zu sichern. Laut dem US-Justizministerium hinderte Google durch gezieltes Bündeln von Produkten Werbekunden und Konkurrenz am Wechsel zu anderen Plattformen. Über […]
Die sogenannten Autoposer sind in der Limmatstadt seit Jahren ein steigendes Problem – röhrende Motoren und aufheulende Auspuffe verursachen Lärmemissionen. […]