SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein. […]
Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt» […]
Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr erlaubt. […]
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde. […]
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte deshalb Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. […]
Das Werk «Mietrecht für die Praxis» ist ein Klassiker der schweizerischen
Mietrechtsliteratur. Die 9. Auflage des deutschsprachigen Werks erschien 2016. […]
Die Verpflichtung zu einer Leistung kann mit einer Dienstbarkeit nebensächlich verbunden werden, als sog. „Nebenleistungspflicht“. Im konkreten Fall ging es um die Erstellung und den Unterhalt eines Weges durch den belasteten Grundeigentümer. […]
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer verabschiedet: Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen künftig pauschal anhand der Nettoraumzahl (Ladekapazität) besteuert werden können. Die Tonnagesteuer gilt international […]
Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» (kurz «Swiss Code») gibt den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance. […]
Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht? Mindestalter für das E-Bike-Fahren? Auf E-Bikes zulässige Personenzahlen? Fahrzeuge mit Nummernschild-Erfordernis? Fazit Grafik Kategorienarten Es wird unterschieden zwischen den schnellen sog. „S-Pedelecs“ und den langsamen E-Bikes. Die Motorfahrräder sind eine Kategorie bestehend aus: […]
SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr verfügen: Der Konkurs war in casu nicht zu eröffnen, zufolge bestehender Lohnpfändung und mangels verwertbarer Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund hatte die Vorinstanz ein Verfahren betreffend „einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG […]
Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind. […]
Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. […]
Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit der EuInsVO Zürich / Basel / Genf 2022 332 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8400-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität […]
ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die Ehepartner den gemeinsamen Haushalt auf. Im Oktober 2012 beantragte A. die Regelung des Getrenntlebens. Im Juli 2014 klagte A. auf Scheidung. Prozess-History Mit Urteil 5A_617/2017 vom 14. Mai 2018schied das Bundesgericht (BGer) […]
Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung Begriff Rechtsgrundlagen Neue Bahnpassagierrechte seit 01.01.2021 Zugausfall / Zugverspätungen in der Schweiz: Nationale Fahrgastrechte Zugausfall / Zugverspätungen bei Reisen nach Europa: Internationale Fahrgastrechte Verspätungs-Bestätigungen Fazit Begriff Gesetzgebung und Abkommen sehen vor, dass […]
OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer unbefugten Generalversammlungs-Teilnahme urteilen müssen: Ruhen des Stimmrechts einer patronalen Personalfürsorgestiftung Grundsatz Hält eine patronale Personalfürsorgestiftung Aktien einer AG, von der sie beherrscht wird, ruht das aus diesen Aktien fliessende Stimmrecht. Ausnahme Eine […]
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in der Mietwohnung eine Familie gründen will; in der Nähe arbeiten will und andernfalls erst später als geplant einziehen könnte. Das Bundesgericht (BGer) befasste sich eingehend mit seiner Rechtsprechung zum dringenden […]
Einleitung Arbeitgeber und HR-Abteilung verfügen in der Regel über viele Daten ihrer Arbeitnehmer. Die Beschaffung und Behandlung dieser Daten sind an bestimmte Anforderungen gebunden. Agenda Einleitung Gesetzliche Grundlagen Datenschutzbewusstsein Datenbearbeitung Datensammlungsrecht des Arbeitgebers? Daten-Rechte und -Pflichten im Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis-relevante Informationen Fazit Gesetzliche Grundlagen Der Datenschutz im Arbeitsrecht wird bestimmt durch: OR 328b Datenschutzgesetz (DSG) 3. […]
BGFA 12 lit. a und d Die in einer Anwaltswerbung verwendeten Titel müssen objektiv sein; dürfen nicht missverständlich und nicht irreführend sein. Wo ein Rechtsanwalt auch als Notar tätig sein darf, müssen aus Internetauftritt, Briefpapier, einer E-Mail-Signatur und sonstigen den Werbezwecken dienenden Informationen hervorgehen. Die Motive von Anzeigeerstattern im Disziplinarverfahren sind rechtlich ohne Belang. Laut […]