Verkehrsdelikt im Ausland: Obergrenzen-Privileg bei der Ausweisentzugsdauer nur für Ersttäter

22.09.2022

SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen eine Autolenkerin in der Schweiz verhängten dreimonatigen Führerausweisentzug für ihre Tempoüberschreitung in Österreich. Sachverhalt Die im Kanton Aargau wohnhafte Autolenkerin war für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Stundenkilometern auf […]

Vorsorgeauftrag: Nichtvalidierung bei innerfamiliären Konflikten

20.09.2022

ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann dies gegen die Eignung eines Familienmitglieds zur Ausübung des Vorsorgeauftrags sprechen. Sachverhalt «… Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) eröffnete am 30. März 2017 ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A.A.________ (geb. […]

Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind

19.09.2022

SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des Kindesunterhaltrechts Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 93 SchKG 204 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen […]

Workation: Die herausfordernde Verschmelzung von Arbeit und Ferien

16.09.2022

Ein Überblick Einleitung «Workation» ist heute im Trend und könnte zur «business opportunity» werden. Sogar Reiseveranstalter wie KUONI, Hotelplan und TUI Suisse bewerben ihre eigenen Hotels an Feriendestinationen mit Relax-Ruf für «Work and Vacation»-Angebote. Agenda Einleitung „Workation“: Die Definition „Workation“: Der Gegenstand „Workation“: Eine Folge-Zeiterscheinung von Home-Office „Workation“: Eine widersprüchliche Wortkombination „Workation“: Ein Widerspruch zur […]

Keine Verwahrung einzig wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS

16.09.2022

StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ab. Gemäss BGer setzt die Verwahrung als Anlasstat eine in Artikel 64 […]

Schweizer Medienschaffende: Nationaler Aktionsplan für deren Sicherheit

16.09.2022

NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren in vier Richtungen: Schutz vor Drohungen und Hassrede im Netz physischer Schutz (zB bei Demonstrationen) Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsklagen bessere Anerkennung der Funktion und des Berufs der Medienschaffenden. Dies geht […]

WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung

15.09.2022

Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben, um sich vor Konkurrenz zu schützen. Eröffnung Untersuchung + Hausdurchsuchung Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die WEKO hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet und in dessen Räumlichkeiten […]

Zollansätze für Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ab 01.10.2022

15.09.2022

Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung geändert werden: Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1). Ab 01.10.2022 würden neue bewegliche Teilbeträge gelten: Infolge der Preisentwicklungen der […]

«Sechser-Treffen» der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR

15.09.2022

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Am 12.09.2022 diskutierten die mehr als 40 Teilnehmenden aktuelle rechtliche Fragestellungen, wie: «Die Rolle der Justiz im Klimaschutz» «Beschuldigtenrechte in der […]

Hypothetisches Einkommen: Beweisregeln für Anrechnung

14.09.2022

Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein […]

Strafrechtliche Einziehung im Konkurs und Rechtsweg

13.09.2022

StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war 2009 der Konkurs eröffnet worden. In einem Strafverfahren wurde gestützt auf StGB 70 ein Grundstück „eingezogen“ und die Verwertung angeordnet. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verwertete […]

Coronavirus: Anpassung des COVID-Zertifikats geplant

13.09.2022

Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der Schweiz aufgehoben. Trotzdessen sind die Covid-Zertifikate von Relevanz, auch für das Reisen. Agenda Einleitung Reisen ausserhalb der Schweiz Einsatz des Covid-Zertifikats beim Reisen Was ist für die Reise in andere Länder […]

Covid-19: Impfempfehlungen Herbst 2022

13.09.2022

Inkrafttreten der neuen Impfempfehlungen: 10.10.2022 Die Covid-19-Infektionszahlen bewegen sich nach der letzten Welle im Sommer derzeit auf relativ tiefem Niveau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 wird aber eine Zunahme von Virusübertragungen ab Herbst 2022 erwartet: Es können daher erneut zunehmen: Das Ansteckungs- und/oder Erkrankungs-Risiko an Covid-19 und die Belastung des Gesundheitssystems. Die Covid-19-Impfempfehlungen werden […]

Lohnträgerschaft («Portage salarial»): Dienstleister stellen Selbstständigerwerbende pro forma bei sich an

09.09.2022

Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird zunehmend auch in der Schweiz angeboten. Agenda Einleitung Definition der Lohnträgerschaft (F: «Portage salarial») + «Meccano» Ziele und Motive der Lohnträgerschaft Funktion des Trägerunternehmens Grafik zur Darstellung der Lohnträgerschaft («Portage […]

Diskussion zum Mietrecht wird nicht fortgesetzt

09.09.2022

Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen Entscheid informiert worden: Es wird keine Expertengruppe geben. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses sollen nicht mehr gegeben sein. Mit dem Vorgehen wollte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung […]

Jelena Saladin: Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage

08.09.2022

Jelena Saladin Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage Der Zuwendungswille (sog. animus donandi) bei lebzeitigen Zuwendungen und die beweisrechtliche Situation im Kontext von Ausgleichungspflicht und Herabsetzung 166 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 978-3-7255-8401-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Zuwendungswille (animus donandi) des Erblassers […]

Nord Stream 2 AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung

08.09.2022

SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis 10.01.2023 gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verlängerung der Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 6300 Zug Der gesuchstellenden […]

Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages?

07.09.2022

SchKG 296b; SchKG 305 Abs. 1 Sachverhalt A. A.a. Die A.________ GmbH mit Sitz in U.________ bezweckt laut Handelsregister die Produktion und den Vertrieb von Fernsehsendungen und anderen Medienprodukten in russischer Sprache. Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe mit Gesellschaften in verschiedenen Ländern. Ihre Muttergesellschaft ist die D.________ Ltd mit Sitz in Gibraltar, die wiederum von der […]

Abzug von Gesundheitskosten vom Arbeitsentgelt in der Haft

06.09.2022

StGB 83 Abs. 2 Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde des Mannes ab. Ebenso zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. Sachverhalt Der Mann wurde im April 2019 wegen problematischen […]