BR will Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung weiterführen

03.11.2022

Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion darauf, das richtige Arzneimittel in der richtigen Menge zu verschreiben; abzugeben; zu verabreichen. Dies geht aus dem Bericht des BR «Stopp der Medikamentenverschwendung!» hervor: Der Bundesrat (BR) hat an seiner […]

Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

03.11.2022

Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet: Abschaffung des unbegleiteten Hafturlaubs für verwahrte Straftäter im geschlossenen Vollzug. Bei Jugendlichen, welche einen Mord begangen haben, soll direkt im […]

Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen kein Mietobjekt-Mangel – Ausnahmen vorbehalten

02.11.2022

OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von der Mieterin ausgeübte Geschäftstätigkeit. Vertragsgegenstand bildete hier nicht das Geschäft als solches, sondern der Geschäftsraum. Daher fehlen in concreto die Voraussetzungen zur Herabsetzung des Mietzinses wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache, es sei denn, […]

Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter

01.11.2022

BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch gerichtsinterne Hierarchien befürchtet. Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 1B_420/2022 detailliert mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz eines Gerichtschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichter […]

Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen

31.10.2022

OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Das Konkursamt ist unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Konkursverfahrens zuständig. Auch im Falle eines Aktivenüberschusses obliegt es dem Konkursamt, […]

«Konkubinatsklausel» und die Änderung der Grundregeln zur Festsetzung des Scheidungs- und Kindesunterhalts

31.10.2022

Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine sog. «Konkubinatsklausel» in die Scheidungskonvention aufgenommen und vom Scheidungsgericht genehmigt Neue Entwicklungen im «Unterhaltsrecht» führen zur Frage, ob die «Konkubinatsklausel» noch mit der aktuellen Rechtslage und Gerichtspraxis konform ist. Agenda […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 1)

28.10.2022

Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte. […]

Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.12.2022

28.10.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der Schweiz und Frankreich bis zum 31.12.2022 in Kraft bleibt. Mehr: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Frankreich | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022 Grenzgänger […]

Reduktion oder Aufhebung von Kinderunterhaltszahlungen: Bereits ab Verfahrenseinleitung oder erst im Urteilszeitpunkt?

27.10.2022

ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von während der Verfahrensdauer bezahlten und vom Unterhaltsgläubiger verbrauchter Unterhaltszahlungen unzumutbar, kann der Urteilszeitpunkt als Beginn für die angepassten Unterhaltszahlungen bestimmt werden. BGer 5A_799/2021 vom 12.04.2022 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente

27.10.2022

ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des ehelichen Teils der Rente ist auf die Tabelle im Anhang 1 der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29.05.2013 abzustellen (siehe unten). Allein die Tatsache, dass der ausgleichsberechtigte Ehepartner […]

Ist der Teilnahmeausschluss unverheirateter Paare und Alleinstehender von der Fortpflanzungsmedizin diskriminierend?

27.10.2022

Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung Verfassungsrecht? Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2 + Abs. 3) beschränkt auf bestimmte Lebensformen wie die „eheliche Lebensgemeinschaft“, „heterosexuelle Lebensgemeinschaft“ und „Paargemeinschaft“. Es frägt sich, ob der Ausschluss unverheirateter oder in einer gleich- oder in einer gemischt-geschlechtlichen […]

Benedict H. Leupold: Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage

27.10.2022

erbrechtliche Nichtigkeitsklage

Benedict H. Leupold Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage Zürich / Basel / Genf 2022 151 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8409-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Erbrechtsprozess wird grundsätzlich von der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime beherrscht. Die Geltung dieser Maximen im […]

Strassenverkehrsdelikte: Schweiz und Niederlande haben Abkommen unterzeichnet

27.10.2022

Strassenverkehrsdelikte

Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses Abkommen soll künftig die Vollstreckung von Bussen im jeweils […]

Beruflicher Wiedereinstieg von Müttern: BR verabschiedet Bericht

26.10.2022

Förderung und Beratung In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen: So schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen diese für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.10.2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet: Er betont darin die Bedeutung […]

Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

26.10.2022

Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats (BR) müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten Vorrang haben: Die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen. An seiner Sitzung vom 26.10.2022 hat der BR […]

E-Zigaretten: BR verabschiedet Botschaft zur Besteuerung

26.10.2022

Erfüllung der Motion 19.3958 Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet: Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden. Einleitung Die Steuer soll das geringere Schädigungspotential von E-Zigaretten berücksichtigen und entsprechend tiefer ausfallen als […]

Mobiltelefon eines Beschuldigten: Durchsuchung bedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft

26.10.2022

StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als Zwangsmassnahme im Sinne von StPO 196 und untersteht den allgemeinen Voraussetzungen von StPO 197 (vgl. den Gesetzestext von StPO 196 + 197 in der Box, unten). Eine solche Handy-Durchsuchung bedarf […]

Gewalt in der Erziehung: Prävention statt neue Gesetze

25.10.2022

Postulat 20.3185 Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend, weshalb ein neuer Gesetzesartikel gemäss einem vom Bundesrat (BR) am 19.10.2022 verabschiedeten Bericht nicht notwendig ist. Im Auftrag des Nationalrats (NR) legte er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit welcher die gewaltfreie […]

Regiearbeiten: Verzicht auf die vorbehaltene Schriftform durch vorbehaltslose Unterzeichnung der Regierapporte

25.10.2022

OR 373 f. + OR 16 Einleitung Der in einem Bauwerkvertrag vereinbarte Schriftformvorbehalt gilt für Regiearbeiten konkludent als aufgehoben, wenn die Bestellung der Regiearbeiten nie schriftlich erfolgte und die Regierapporte seitens der Bestellerin mehrheitlich gleichwohl ohne entsprechenden Vorbehalt unterzeichnet wurden. Sachverhalt Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) betrieb die Errichtung eines Landhauses in U.________, in deren Rahmen […]

Einführung der neuen Serie von Schweizer Pässen am 31.10.2022

24.10.2022

Berücksichtigung aktueller Sicherheitsstandarts Am 31.10.2022 wird die neue Serie der Schweizer Pässe eingeführt, mit neuem Design und mit aktuellen Sicherheitsmerkmalen. Personen, die ab diesem Datum einen Termin bei einer Passstelle oder einer Vertretung der Schweiz im Ausland haben, erhalten den neuen Pass. Die Gebühren bleiben unverändert. Einleitung Die aktuellen Sicherheitsstandards bedingen eine Erneuerung der Schweizer […]