Haager Musterabkommen (HMA): China tritt per 05.05.2022 bei

07.04.2022

Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele Länder. Dem Haager Musterabkommen sind 94 Staaten bzw. Staatengemeinschaften angeschlossen, so u.a. die USA Kanada Japan Südkorea die EU die Schweiz. Per 05.05.2022 ist nun China dem Haager Musterabkommen beigetreten. […]

Betreibungs- und Konkursstatistik 2021

07.04.2022

Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die Betreibungs- und Konkursstatistik stellt an Daten zur Verfügung: Anzahl Betreibungshandlungen Zahlungsbefehle Pfändungsvollzüge Verwertungen Eröffnung von Konkursverfahren Abschluss von Konkursverfahren Evolution der Verluste in Konkursverfahren. Die Statistik bietet Daten auf Kantonsebene […]

Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung

06.04.2022

19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung» beauftragt, zu prüfen, ob die Leistung der Mitarbeitenden weiterhin direkten Einfluss auf deren Lohnentwicklung haben soll. Der BR kommt in seinem Bericht zu folgenden Ergebnissen: Die Koppelung zwischen […]

Dublin-Haft: Beschwerde-Gutheissung infolge Überschreitung der zulässigen Dauer

05.04.2022

Ein algerischer Staatsangehöriger wurde für mehr als sechs Wochen inhaftiert, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht war auszulegen, und zwar im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung und gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde […]

Mutterschaftsentschädigung: Vorzeitiges Ende des Anspruchs einer Nationalrätin

05.04.2022

Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *), deren Wiederaufnahme den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt: Gemäss Art. 16d Abs. 3 EOG endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung vorzeitig, wenn die Mutter ihre […]

Volljährigenunterhalt: Berechnung und gerichtliche Feststellungspflicht

05.04.2022

ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe für das Zerwürfnis: Sind die Zerwürfnisgründe ausschliesslich dem volljährigen Kind zuzuschreiben? Oder Sind die Zerwürfnisgründe teilweise auch beim betroffenen Elternteil zu suchen? Berechnung des Barunterhalts Für die Berechnung des Barunterhalts […]

Bankensorgfalt bei Transaktionsaufträgen eines Bevollmächtigten

04.04.2022

OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32 ff. erteilt. Dabei berechtigte sie ihn, über sämtliche Kontoguthaben – auch zu seinen eigenen Gunsten (Selbstkontrahierung)– zu verfügen. Nachdem der Verwalter der Kontoinhaberin mit 14 Überweisungsaufträgen Millionenbeträge zu seinen Gunsten […]

Corona-bedingte Arbeitsunfähigkeit nach dem 01.04.2022: Wie ist die Sach- und Rechtslage?

04.04.2022

OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie sie im Arbeitsverhältnis vorzugehen haben. Seit 01.04.2022 ist eine Coronaerkrankung zu behandeln wie jede andere Krankheit. Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist in der Regel ein Arztzeugnis notwendig und ausreichend. […]

Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung

01.04.2022

OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von einem neuen Mieter einen höheren Mietzins unter folgenden Bedingungen hätte erhalten können: Anwendung der absoluten Berechnungsmethode; Keine Missbräuchlichkeit des höheren Mietzinses. Die Behauptung der Vermieterin, der Mietzins liege offenkundig unter […]

Zweitwohnungen: Anzahl der «Zweitwohnungs-Gemeinden» 2021 stabil

01.04.2022

Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent“ beinahe gleich geblieben wie im Vorjahr. Es haben bloss wenige Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil, der neu über oder unter 20 Prozent liegt. Einleitung In Gemeinden mit […]

Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger: Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht

01.04.2022

Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht 1.Auflage Bern 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-1977-1 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Die Unfallversicherung gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) stellt eine wichtige Säule des schweizerischen Sozialversicherungsrechts dar. Die Unfallversicherung schützt die Arbeitnehmer bekanntlich mit einer breiten Leistungspalette gegen: […]

Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023

31.03.2022

Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Damit erfolgt die Rückkehr in den Modus «Normale Lage» und die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung […]

Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: BR startet Vernehmlassung zur Anpassung

31.03.2022

Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stärken: Neu sollen Investitionsbeiträge auch für Windenergie- und Geothermieanlagen erhältlich sein. Bei Wasserkraft- und Biomasseanlagen wird dieses bestehende Instrument ausgeweitet. Für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch werden höhere […]

Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten

31.03.2022

Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Der BR verfolgt damit folgende Ziele: Schaffung von Rechtssicherheit Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. An seiner Sitzung vom 30.03.2022 hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet. Einleitung Der BR […]

Ehe für alle: Verordnungsanpassungen

31.03.2022

Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und bereits eingetragene Partnerschaften in Ehen umwandeln können, drei Verordnungen angepasst. Einleitung Am 26.09.2021 hat die Stimmbevölkerung die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zur «Ehe für alle» angenommen: Die Änderung öffnet […]

Konkubinat + Pacs: BR publiziert Bericht

30.03.2022

Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem Rechtsinstitut nach dem Modell des französischen Pacs (pacte civil de solidarité) könnten Rechte und Pflichten in bestimmten Bereichen geklärt werden, und zwar: innerhalb der Partnerschaft sowie gegenüber Dritten. Dies hält […]

Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten

30.03.2022

BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt. Bei einer wesentlich grösseren Verzögerung hat eine Haftentlassung zu erfolgen. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führte ein Strafverfahren gegen Beschwerdeführer A. wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, […]

Polizeiliche Einvernahme: Strafverteidigerteilnahme nur bei der Beschuldigteneinvernahme

29.03.2022

StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme der beschuldigten Person teilnahmeberechtigt. Dies hat das Bundesgericht (BGer) in Präzisierung seiner im Urteil BGE 143 IV 397 vertretenen Ansicht, der Strafverteidiger sei im polizeilichen Ermittlungsverfahren auch bei anderen Erhebungen als der Einvernahme der beschuldigten […]

Arrest und Pfändung

29.03.2022

SchKG 278 / SchKG 281 Für den Fall, dass verarrestierte Gegenstände – von einem andern Gläubiger – gepfändet werden, nimmt der Arrestgläubiger von Gesetzes wegen provisorisch an der Pfändung teil. Dies entbindet den Arrestgläubiger nicht von der Obliegenheit, das Fortsetzungsbegehren fristgerecht zu stellen, andernfalls der Arrestbeschlag dahinfällt. Vgl. hiezu: BASEL-STADT, Zivilgericht, 29.11.2018 Art. 278 SchKG […]

Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts

29.03.2022

BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, wenn bei mehreren im gleichen Zusammenhang erstatteten, gegenseitigen Strafanzeigen markant unterschiedlich den be- und entlastenden Aspekten nachgegangen wird bzw. folgende Umstände und Gegebenheiten bestehen, nämlich: Unterschiedliche Untersuchungs-Intensivität […]