Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 gutgeheissen, einen Bericht zur Erfüllung des 21.3898 – Postulats Clivaz – «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft». […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. […]
Andere Rechtsnatur der Abbruchkündigung Im Gegensatz zur Sanierungs- und Umbaukündigung hat bei einer Abbruchkündigung Die Mietvertragskündigung ist nur dann missbräuchlich, wenn dem Gebäudeabbruch Konstellation Im bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_576/2024 vom 29.04.2025, in welchem sich gegenüberstanden sowie ergab sich aus den Erwägungen folgendes: Damit unterliegt der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren, weshalb er die Gerichtskosten zu tragen und die Beschwerdeführerin zu entschädigen hat (Art. […]
Stephan WolfNotariat und Nachhaltigkeit Weiterbildungstagung des Verbandes bernischer Notare und des Instituts für Notariatsrecht und Notarielle Praxis an der Universität Bern vom 7./8. Mai 2025 Bern 2025134 SeitenStämpfli Verlag AGCHF 49.00ISBN 978-3-7272-2513-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback)INR, 32 Inhalt / Rezension Gemäss Bekunden der Präsidentin des Verbandes bernischer Notare (VbN), Frau Simone Mülchi, Notarin + Rechtsanwältin, […]
Vorsorgeguthaben der Säule 3a, welche dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters, aber vor Konkurseröffnung ausbezahlt wurden… […]
Die Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat am 19.08.2025 die Volksinitiative der Mitte 25.018 («Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare… […]
«A.a. Die Stiftung A.________ (nachfolgend: die Stiftung oder die Kundin oder die Klägerin oder die Beschwerdeführerin) ist eine… […]
Am 05.11.2025 hat der Bundesrat (BR) genehmigt: mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem
aus TARDOC… […]
Wird wegen des Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt… […]
Summary Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) hat Empfehlungen zuhanden des Bundesrats verabschiedet, und zwar Die WAK-NR verlangt, dass nicht über die Schranken folgender Erlasse hinausgegangen werden solle: Für die UBS würde dies zu einer beachtlichen Entlastung im Verhältnis zu den bisherigen Kapitalisierungsplänen des Bundesrates bedeuten. Schreiben der WAK-NR an den Bundesrat Die Kommission für Wirtschaft […]
Die Homeoffice-Arbeit (HOA) ist nicht mehr bei allen Arbeitgebern beliebt. […]
Summary Der Bundesrat (BR) möchte Das E-GD wird und Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung zu den Gesundheitsinformationen werden und Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 05.11.2025 E-GD-Vorteile laut Bundesrat Das neue Projekt soll folgende Kautelen aufweisen: Nächste Schritte In einem nächsten Schritt soll die Vorlage vom Parlament behandelt werden. Sobald das Gesetz verabschiedet […]
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat (BR) hat am 05.11.2025 Geltendes Recht Nach geltendem Recht braucht es Diese bisherige Regelung gilt angesichts der Weiterentwicklung der Digitalisierung als umständlich und nicht zukunftsgerichtet. Künftiges neues Recht Künftig können deshalb Es […]
Wer mehrere «Jobs» hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist. […]
Eine Einführung ins Schweizerische Familienrecht. Das „schweizerische Familienrecht“ wird in einen historischen und sozialen Rahmen… […]
Gestiegene Unterhaltskosten müssen nachgewiesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten. […]
Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte den vorbehaltlosen und bedingungslosen Verzicht auf sein Dienstbarkeitsrecht erklärt. […]
Die Auslegung der Norm von DBG 153a ergibt, dass von einem Anreiz für Erben, unversteuerte Vermögens- und Einkommenswerte zu melden, nur auszugehen ist, wenn die Steuerbehörde hiervon noch keine Kenntnis hat. […]
Ein «Leerstand» ist für jeden Hauseigentümer ein Albtraum. Die Folgerisiken sind: Hausbesetzungen, Plünderungen, Vandalismus, Unterhaltsschäden etc… […]
Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die – länger dauernde – fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks… […]