19.3894 POSTULAT Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden Gemäss Bericht des Bundesrates (BR) in Erfüllung des Postulates Flach 19.3894 vom 21.06.2019 soll der Wildwuchs und das Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beendet werden. Einleitung Der BR hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 den Bericht in Erfüllung des Postulates Flach […]
Referendums-Vorbehalt Der Bundesrat (BR) hat die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von bisher CHF 150 000 auf neu CHF 250 000 für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 01.01.2023 in Kraft. Das Parlament hat in der Wintersession 2021 die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von nicht-gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und […]
Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit von Covid-Zertifikaten für genesene Personen von 270 auf 180 Tage beschränkt. Gleichzeitig erleichtert der BR: die Einreise für von Covid-19 genesenen Personen aus Staaten ausserhalb des Schengen-Raums in die Schweiz. […]
SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG 260. Die beiden Abtretungsinstitute sind unterschiedlich, und zwar nach: Ausgangslage (Nachlasskonkurs, auch: konkursrechtliche Verlassenschaft) Konkurseinstellung mangels Aktiven Interessenlage Rechtswirkungen. Die bundesgerichtliche Gegenüberstellung zeigt zusammengefasst die Unterschiede auf: Abtretung nach SchKG […]
Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid des Bundesrates (BR) vom 16.02.2022 wurden alle Massnahmen aufgehoben, abgesehen von folgenden, bis 31.03.2022 geltenden Ausnahmen: Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr (öV) Maskentragpflicht in Gesundheitseinrichtungen Isolation (im Falle der Corona-Positiv-Testung mittels […]
Stärkung des Schweizer Rentensystems durch höhere Selbstvorsorge Der Nationalrat (NR) hat am Mittwoch, den 16.03.2022, die parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Im Einzelnen: Arbeitnehmer Arbeitnehmer sollen in die Säule 3a inskünftig bis zu CHF 15’000 pro Jahr einzahlen + steuerlich abziehen lassen. Selbständigerwerbende Für selbstständige […]
100 % Eigenmittel aus der Vorsorge Ausgangslage Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat 2013 die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule geändert und den Kauf von Liegenschaften zur Immobilienmarkt-Stabilisierung erschwert. Seit dieser Änderung gilt für Immobilienerwerber folgendes: 50 % der Eigenmittel müssen die Immobilienkäufer selber aufbringen: 50 % dürfen der zweiten Säule entnommen werden. Debatte in der […]
Claudia Kaufmann / Sabine Steiger-Sackmann (Hrsg.) Kommentar zum Gleichstellungsgesetz 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage Basel 2022 664 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4424-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die vollständig überarbeitete und stark erweiterte 3. Auflage des Kommentars zum Gleichstellungsgesetz (GlG) berücksichtigt die seit der 2. Auflage von 2009 […]
OR 267, OR 97 und OR 119 Das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung des Mieters ändert an dessen mietrechtlicher Haftung alleine gemäss OR 267 grundsätzlich nichts: Der Vermieter ist am Versicherungsvertrag nicht beteiligt. Es gilt allerdings im Falle einer unverschuldeten Unmöglichkeit einer Leistung nach OR119 als anerkannt, dass trotz der beidseitigen Befreiung von der vertraglichen Leistungspflicht der […]
SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112 Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit. In materiellrechtlicher Hinsicht: Aktivlegitimation Die Eltern sind nach Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes nicht mehr befugt, dessen Volljährigkeitsunterhalt in ihrem Ehescheidungs- oder Eheschutzverfahren geltend zu machen. Gerichtlicher Vergleich Ein […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.03.2022 entschieden, dass Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat des Krieges wegen verlassen mussten, in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Damit wird den Schutzsuchenden rasch ein Aufenthaltsrecht ermöglicht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Einleitung Um den Geflüchteten schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, […]
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen seien. Bundesrat Der Bundesrat (BR) anerkennt nun offenbar den Anspruch der Unternehmen auf Entschädigung von Ferien […]
«Public Liquidity Backstop» Der Bundesrat (BR) plant gemäss Mitteilung vom 11.03.2022 das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors zu ergänzen. Hiezu beschloss er: Eckwerte für eine staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop»). Mit einem «Public Liquidity Backstop» sollen folgende Parteien handeln können: Bund; Schweizerische Nationalbank (SNB). Die beiden staatlichen Organisationen sollen helfen können, bei der […]
BGFA 12 lit. c, BGFA 14 und BGFA 16 Abs. 1 Die Anwaltsaufsichtskommission jenes Kantons, in welchem die das Einschreiten auslösende Tätigkeit stattgefunden hat, ist auch für die Disziplinierung eines ausserkantonalen Rechtsanwalts zuständig. Für die Beurteilung, ob eine Doppelvertretung mit konkretem Interessekonfliktrisiko besteht, sind sämtliche Geschäftsvorfälle im gleichen Sachzusammenhang, auch ausserkantonale, massgebend. Sachverhalt Die Anwaltskommission […]
SVG 90 Abs. 2 Das in vielen Personenwagen heute vorhandene Fahrerassistenzsystem mit Abstandsregeltempomat oder adaptiver Geschwindigkeits- bzw. Distanzregelung (ACC / ADR) befreit den Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die Abstandsregeln (manuell) einzuhalten. Damit bestätigt das Bundesgericht mit vorliegendem Urteil seine Praxis zu den Abstandsregeln. BGer 6B_1037/2020 vom 20.12.2021 Art. 90 SVG 1 Mit Busse wird bestraft, […]
«Nicht jeder, der zu schnell fährt, ist ein Raser» Von Nationalrat beschlossene Änderungen Der Nationalrat (NR) hat nun, d.h. am Mittwoch, den 09.03.2022, folgende SVG-Änderungen hinsichtlich Strafrecht und Administrativmassnahme beschlossen: Strafe (Strafrecht) Keine Mindeststrafe mehr Geldstrafen möglich Mindestentzugsdauer des Führerausweises (Administrativmassnahme) 12 Monate (bisher: 24 Monate) Kein Automatismus mehr Beurteilungs- bzw. Ermessens-Spielraum für Gerichte Gerichte […]
Isabelle Amacker Die Verhältnismässigkeit der Herabsetzung unter Berücksichtigung von Art. 532 ZGB Zürich / Basel / Genf 2021 108 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8310-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 61 Inhalt / Rezension Bestimmten Angehörigen einer verstorbenen Person steht an dessen Nachlassvermögen ein Pflichtteil zu: Dieser Pflichtteil kann […]
„Lex Booking“ Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Preisbindungsklauseln für Buchungsplattformen im UWG verabschiedet. Mit der neuen Regelung im UWG resp. dem Verbot soll der Freiheit der Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung Rechnung getragen werden. Sog. „Knebelverträge“ der Buchungsplattformen vor dem Nationalrat Der Nationalrat (NR) hat sich […]
ZGB 519 ff. Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage, angestrengt nur gegen die Willensvollstrecker-Berufung, setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden müssen. Eine solche Ungültigkeitsklage kann sich alleine gegen den Willensvollstrecker ad personam richten. BGer 5A_984/2018 vom 07.01.2020 = BGE 146 III 1 Weiterführende Informationen Willensvollstreckung Ungültigkeitsklage Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von Missbräuchen. Nicht berücksichtigt sind: Höhe der ausbezahlten Leistungen; Umfang der ausgefolgten Leistungen. Die Statistik der Familienzulagen basiert auf der Direkterhebung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) bei den Familienausgleichskassen. Grafik 2020 Bildquelle: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/famz/statistik.html […]