Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?

23.09.2021

ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar, ob ein Mietvertrag oder eine Dienstbarkeit bestand, und, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder, ob die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer des Grundstücks (als notwendige Streitgenossenschaft) zuständig ist. Sachverhalt A _____ hatte […]

Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem

21.09.2021

OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation, so auch im nachfolgend erläuterten Fall BGer 4A_179/2020. Sachverhalt B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) schloss mit der C.________ GmbH am 01.04.2016 einen Mietvertrag über ein Studio ab. Im Mietvertrag verpflichtete sich […]

Autoverkäufer: Ferienlohnanspruch bei Provisionslohn

21.09.2021

OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitnehmer als Autoverkäufer verantwortlich für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge einer bestimmten Automarke sei. Es wurde bestimmt, dass er zunächst einen «Festlohn» von CHF 6’000.– brutto beziehe und dieser per 1. April […]

BR will nationalen Leitungs-Kataster

21.09.2021

Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der ober- und unterirdischen Leitungen, zB für die einfachere Planung von Bauvorhaben im Untergrund die bessere Abschätzung der Risiken. Der BR beauftragte daher das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen. […]

Betreuungsform der „alternierenden Kinder-Obhut“: Formelles und Erziehungsgutschriften

21.09.2021

ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat zwei voreheliche Kinder in die Ehe gebracht. Betreuungsform als „alternierende Obhut“ Bezeichnung Die Vorinstanzen entschieden, die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen, wiesen jedoch […]

Provisorische Rechtsöffnung: Kaufrechtsvertrag ohne Lex F.-Bewilligung kein ausreichender Rechtsöffnungstitel

20.09.2021

SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf, ist kein ausreichender Rechtsöffnungstitel, solange die Bewilligung nicht (rechtskräftig) erteilt ist. BGer 5A_532/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen Rechtsöffnungstitel Rechtsöffnung Einzelne Erwerbsgeschäfte Immobilienerwerb durch Auslaender Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter

20.09.2021

ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGer 4A_157/2019) genügt es indessen, wenn alle Mitmieter als Parteien am Prozess beteiligt sind. Sind sich die mehreren Mieter uneinig, so ist ein Mitmieter zur alleinigen Klageerhebung legitimiert, sofern […]

Verlustscheine: Löschung eines RA aus Anwaltsregister wegen Privatschulden

20.09.2021

BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK) ein Verfahren ein, um abzuklären, ob A.________ aus dem Anwaltsregister zu streichen sei. Die AK gab A.________ wiederholt Gelegenheit, sich mündlich hierzu zu äussern. Am 04.09.2019 verfügte sie, dass der […]

Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Ständerat hat Gesetzesrevision beraten

20.09.2021

20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR folgendes erreichen: Verankerung der Bankensanierung stärker im Gesetz Bis jetzt war vieles nur in der Vo der Finma enthalten Stärkung des Einleger- und Kundenschutzes Ausbau der Einlagensicherung Privilegierung von Bankeinlagen, […]

Coronavirus: Einreise in die Schweiz + Zugang zum Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen – Neue Regeln

20.09.2021

Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom 17.09.2021 beschlossen: Einreisebedingungen für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind 1. bei der Einreise Vorweisen eines negativen Test vorweisen müssen 2. Nachheriges nochmaliges Testen lassen nach vier bis sieben […]

Flughafen Zürich: Nachtverkehrs-Konzept muss überarbeitet werden

17.09.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden. Einleitung Der Flughafen Zürich (ZRH) wurde aufgrund eines sicherheitsrelevanten Vorfalls am 15.03.2011 mit zwei gleichzeitig startenden Flugzeugen einer Sicherheitsprüfung unterzogen, die vom Bundesamt für […]

Ehescheidung: Beginn der Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids

17.09.2021

ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zB Unzumutbarkeit der Rückerstattung der Zahlungen während der Verfahrensdauer angesichts knapper finanzieller Verhältnisse zB wenn die Unterhaltsgläubigerin darauf vertrauen durfte, dass während der Verfahrensdauer die bisherigen Unterhaltsbeiträge […]

Verwertbarkeit einer im Strassenverkehr durch einen Privaten mit einer GoPro-Kamera aufgezeichneten Verkehrsregelverletzung

17.09.2021

StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt zur Bildaufzeichnung Privater von allenfalls strafbaren Vorgängen im Strassenverkehr urteilen müssen. Dabei hat das BGer «privatpolizeilichen» Ambitionen eine Absage erteilt und an seiner am Datenschutz angeknüpften Rechtsprechung stets festgehalten (vgl. […]

Wohnkosten im Betreibungsverfahren

17.09.2021

Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung in der Region des Aufenthaltsorts des Schuldners. BGer 5A_912/2018 vom 16.01.2019 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Industriezölle: NR beschliesst knapp die Abschaffung

17.09.2021

19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt. Das Geschäft ist im Parlament nun durchberaten und bereit zur Schlussabstimmung in dieser Herbstsession. Ob anschliessend das Referendum von linker Seite ergriffen wird, lässt sich noch nicht sagen. CHRONOLOGIE NATIONALRAT […]

Provisorische Rechtsöffnung: Aberkennungsprozess und abstrakte Schuldanerkennung

16.09.2021

SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen. Quelle BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 | bger.ch Exkurs: Aberkennungsklage Rechtsöffnung […]

Pascal Gysi: Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende

16.09.2021

Pascal Gysi Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende Steuerrechtliche Problemkreise Basel 2021 119 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4427-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Erwerb von KMU-Unternehmens-Anteilsrechten durch Mitarbeiter im Rahmen von internen Unternehmensnachfolgen neigen die Steuerbehörden dazu, die steuerlichen Regeln über die Mitarbeiterbeteiligungen anzuwenden. Dabei wird oft ausser Acht gelassen, […]

Ehemaliger Anwalt verletzt Anwaltsmonopol

15.09.2021

ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter von B.B.________ aufgetreten zu sein bzw. am 12.09.2018 eine Klage in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit namens und im Auftrag von B.B.________ beim Bezirksgericht Bülach erhoben und sich dabei als ihr unentgeltlicher […]

Zulässigkeit einer Postsperre durch das Konkursamt?

14.09.2021

Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das Konkursamt die für den Gemeinschuldner bestimmte Post zu sich umleiten, kontrollieren und zurückbehalten darf. Gesetzliche Grundlagen Ursprünglich war die sog. „Postkontrolle im Konkurs“ in KOV 38 geregelt. KOV 38 wurde […]

BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab

10.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche Dokumente zu verbessern, wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Liste mit Kontaktangaben der Verwaltungseinheiten publizieren. So soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht werden. Einleitung Die Idee für ein Projekt zur […]