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Informationen zum Thema Allgemein in der Schweiz

Verkehrsrecht

Nicht betriebssicherer Bootsanhänger: Weiterfahrt nur mit einem Rad während 3,4 km auf der A52

15.11.2023

A.________ lenkte gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich am 30. Mai 2019 kurz nach 19.00 Uhr ein Motorfahrzeug mit Sportgeräteanhänger bei Oetwil am See auf die... weiterlesen

Mietrecht

Mietstreitigkeit: Parteiwechsel während laufenden Prozesses

14.11.2023

Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

WEKO untersucht im Stahlhandel

10.11.2023

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 08.11.2023 eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen eröffnet... weiterlesen

Schenkungen

Isabell Meyer: Die Übertragung von Vermögen anlässlich des Todes ausserhalb des Erbrechts durch Schenkung

09.11.2023

Schenkungen können auf den Tod des Schenkers hinausgeschoben werden.... weiterlesen

Strafrecht

Klimademonstration mit Sachbeschädigung: Kein Strafmilderungsgrund

08.11.2023

Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen

Betreibung / Steuern Privatpersonen

Existenzminimum: Einbezug der Steuern

02.11.2023

Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Notariatsrecht

Stephan Wolf: Das neue Aktienrecht – insbesondere Aspekte aus der notariellen Praxis

02.11.2023

Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.... weiterlesen

Mietrecht

Miteigentümer als Vermieter: Wohnungskündigung durch alle im Grundbuch eingetragenen Vermieter

31.10.2023

Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen

Betreibung

Definitive Rechtsöffnung: Ohne Fortsetzung der Betreibung keine Überwälzung zugesprochener Kosten + Parteientschädigung auf den Schuldner

30.10.2023

Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen

Konkurs

Noch nicht rechtskräftig kollozierter Gläubiger: Resolutivbedingte Abtretung nach SchKG 260

24.10.2023

Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Bäuerliches Bodenrecht

Pferdepension: Zulässigkeit in der Landwirtschaftszone?

23.10.2023

Im Falle von BGer 2C_334/2021 ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension und dabei um die Begründung des Selbstbewirtschafters.... weiterlesen

Mietrecht

Teiluntervermietung an Familienangehörige: Zustimmungsverweigerung der Vermieterin

11.10.2023

Überlässt der Mieter einen Teil seiner Wohnung an seine Familienangehörigen, ohne dass ihn eine gesetzliche Unterstützungspflicht trifft...... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Bäuerliches Bodenrecht

Kiesgrube in der Landwirtschaftszone: BGBB-Nichtunterstellung nur während des Kiesabbau-Betriebs

10.10.2023

B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss Kiesabbauplan soll das Grundstück ab dem... weiterlesen

Autorecht / Haftpflichtrecht

Diesel-Abgasskandal: Keine Chance für eine «Naturalrestitution» oder Rückerstattung von «Overcharges»

05.10.2023

Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Gerichte / Anwälte

Yvonne Bürki: Die Prozessleitung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

05.10.2023

Die vorliegende Arbeit von Yvonne Bürki beleuchtet zwei in der Zivilprozessführung sich ergebende, wesentliche Aspekte – die Prozessleitung und das Replikrecht.... weiterlesen

Mietrecht

Wechsel zu teurerer Hauswartung: Formularpflicht

04.10.2023

Die Mietrechtsnorm von OR 269d Abs. 3 OR erfasst alle Änderungen des Mietvertrags, welche das Austauschverhältnis der Leistungen von Mieter und Vermieter verändern können: Darunter... weiterlesen

Familienrecht / Kindsrecht

Kindesschutz in 2022: 44 Prozent der Massnahmen wegen zerstrittener Eltern

29.09.2023

Die KESB-Fallzahlen entwickelten sich im vergangenen Jahr weitgehend unauffällig: Per 31.12.2022 bestanden Schutzmassnahmen für; Personen: 149‘465, Erwachsene: 103‘330, Kinder: 46‘135.... weiterlesen

Datenschutzrecht

Sandra Husi-Stämpfli / Anna-Sophie Morand / Ursula Sury: Datenschutzrecht

21.09.2023

Der Band litera B, «Datenschutzrecht», erscheint in 1. Auflage und ist also ein «Frischlingswerk» dieser Reihe.... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.50%

04.09.2023

Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz... weiterlesen

Arbeitsrecht

Ruhezeiten im Berufstheater: Flexiblere Rahmenbedingungen

30.08.2023

Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis... weiterlesen

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