vertraglich können die Parteien vorsehen, dass das Mietverhältnis infolge Konkurs des Vermieters automatisch aufgelöst wird vertraglich können die Parteien ebenfalls vorsehen, dass der Konkurs des... weiterlesen
fällt der Vermieter in Konkurs, werden die bestehenden Mietverträge nicht automatisch aufgelöst infolge Konkurs des Vermieters kann der Mieter das Mietverhältnis nicht ausserordentlich kündigen... weiterlesen
Mietvertrag Vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter betreffend: Überlassung einer Sache (bewegliche oder unbewegliche) zum Gebrauch durch den Mieter gegen Entgelt Befristetes Mietverhältnis Mietverhältnis endet... weiterlesen
Mieter und Vermieter stehen bei einem Mietvertrag in einem Dauerschuldverhältnis, d.h. beide Parteien müssen über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen erbringen. Die Leistung des Mieters... weiterlesen
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der konkreten Situation folgende Alternativen, die das Gesetz bereithält, gerechter werden: Einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss SchKG 333 ff. für... weiterlesen
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Vollzug Stundungs- oder Dividendenvergleich Abwicklungsmodi: Zuständigkeit: Schuldner, meistens wird aber der Sachwalter oder ein Dritter mit dem Vollzug betraut. Es ist einzig pünktliche Bezahlung der... weiterlesen
Grundsätzliches Überprüfung des mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrages im Interesse der ablehnenden Gläubigerminderheit Liquidationsvergleich: Der Erlös im Nachlassliquidationsverfahren sollte den Gläubigern ein besseres Ergebnis erbringen als bei... weiterlesen
Der Nachlassvertrag gilt als angenommen wenn bis zum Bestätigungsentscheid entweder die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens 2/3 des Gesamtbetrages der Nachlassforderungen vertreten, oder 1/4 der... weiterlesen
Stundungsvergleich Der Schuldner schlägt den Gläubigern eine zeitlich verzögerte Forderungstilgung nach einem bestimmtem Zeitplan vor; der Entwurf zu einem Nachlassvertrag ist entsprechend ausgestaltet. Prozent- oder... weiterlesen
Funktion Zusammenkunft zwecks Meinungsbildung (kein eigentliches Vollstreckungsorgan) keine Abstimmung über das Gesuch des Schuldners einzig bei Präsentation eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung werden die Liquidationsorgane (Liquidator... weiterlesen
Schuldner beschäftigt Arbeitnehmer nach Rücksprache mit dem Sachwalter weiter (Eintritt in die bisherigen Verpflichtungen, die auch zu erfüllen sind) > ausstehende und neue Löhne sind... weiterlesen
Beispiele Lieferung von Waren nach Nachlassstundung Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabt. MWST, MWST auf nach Nachlassstundung gelieferter Waren Keine Massaverbindlichkeit, wenn der Gläubiger Sachgewährleistungsansprüche für Arbeiten vor... weiterlesen
Neue Verbindlichkeiten als Massaschulden Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter nach Stundungsbewilligung im Rahmen der Verfügungsbefugnis eingehen sind Massaverbindlichkeiten (SchKG 310 II). Sie sind... weiterlesen
Beispiele Gläubiger allgemein: Gläubiger können ihre Forderung zur Vormerknahme anmelden. Arbeitnehmer: Arbeitnehmer können ihre Lohnforderungen und Spesen etc. anmelden, wobei Lohnforderung, die nicht älter als... weiterlesen
Ziel Gelegenheit für den Schuldner, ohne Zwangsvollstreckungsdruck seiner Gläubiger den Nachlassvertrag vorbereiten zu können Beginn und Dauer der Stundung Beginn: ab Bewilligungsentscheid (und nicht erst... weiterlesen
Hier finden Sie die folgenden Informationen zu den Wirkungen der Stundung: Nachlassschuldner Gläubiger bestehender (Nachlass-)Forderungen Gläubiger neuer Forderungen (Massaverbindlichkeiten) Lieferanten Arbeitnehmer... weiterlesen
Rechtsstellung Vollstreckungsorgan (öffentl.-rechtl.Stellung) Protokollpflicht Ausstandspflicht Selbstkontrahierungsverbot Disziplinaraufsicht der Aufsichtsbehörde Anfechtbarkeit seiner Verfügung mittels Beschwerde Staatshaftung Judikatur BGer 2C_964/2019 vom 22.03.2021 Weiterführende Informationen BGer 2C_964/2019 vom... weiterlesen
Antragsberechtigung Voraussetzungen provisorische Nachlassstundung definitive Nachlassstundung... weiterlesen
Grundsätzlich kann jeder Gläubiger mit seinem Schuldner übereinkommen, auf seine Forderung ganz oder teilweise zu verzichten (vgl. OR 115). Einem in finanzielle Not geratenen Schuldner... weiterlesen
