AHV-Haftung

Beitragsbezug

Zeitpunkt Entstehung Beitragsschuld Die Beitragsschuld entsteht im Zeitpunkt, in dem das Erwerbseinkommen realisiert, d.h. dem Arbeitnehmer ausbezahlt/überwiesen wird (vgl. BGE 111 V 161). Zahlungsperiode und... weiterlesen

AHV-Haftung

Beitragspflicht Nichterwerbstätiger

Begriff Nichterwerbstätiger Als Nichterwerbstätige gelten Personen, die kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen erzielen, insbesondere: IV-Renten-Bezüger Ausgesteuerte Studierende Teilzeitbeschäftigte Beitragsdauer Nichterwerbstätige sind beitragspflichtig ab 1.... weiterlesen

AHV-Haftung

Beitragspflicht- und -höhe des Arbeitnehmers

Beitragspflicht Versicherte Personen sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (AHVG 3 I). Der Arbeitgeber hingegen ist verpflichtet (AHVG 14 I), die Arbeitnehmerbeiträge bei der... weiterlesen

AHV-Haftung

Beitragspflicht- und -höhe des Arbeitgebers

Beitragspflicht Beitragspflichtig ist gemäss AHVG 12, wer in einer schweizerischen Betriebsstätte oder in seinem Haushalt obligatorisch versicherte Personen, d.h. natürliche Personen mit Wohnsitz in der... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Rechtsprechung

Leitentscheid: BGE 133 III 81 In BGE 133 III 81 bekam das Bundesgericht erstmals Gelegenheit klarzustellen, was ein Produktfehler im Sinne des seit 1994 geltenden... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Tipps für Hersteller

Wegbedingung der Haftung nicht möglich Eine Wegbedingung oder Beschränkung der Haftpflicht ist nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung für die Frage der Herstellerhaftung nicht möglich. Die Gebrauchsanweisung resp.... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Tipps für Käufer

Um einen allfälligen Anspruch aus Produktehaftpflicht nicht zu verlieren, sollte ein Käufer folgende Tipps beachten: 1. Bedienungsanleitungen/Verpackung aufbewahren 2. Garantieschein aufbewahren 3. Präventiv Nachrichten verfolgen... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Internationale Sachverhalte

Anwendbares Recht Gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes die Wahl... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Abgrenzung

Zum Kaufrecht Während im Kaufrecht die Haftung des Verkäufers geregelt wird, befasst sich das Produktehaftpflichtrecht in erster Linie mit der Haftung des Herstellers und des... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Produktehaftpflicht in der EU

Das schweizerische Produktehaftpflichtgesetz PrHG ist eine nahezu vollständige Übernahme der EG-Produkthaftungsrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Verwandte Erlasse

Lebens- und Gebrauchsgegenstände Zumindest für Lebensmittel und den gigantischen Bereich der Gebrauchsgegenstände gilt seit 1. Januar 2006 eine eigenverantwortliche Rückrufpflicht für Hersteller und Vermarkter aufgrund... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Gesetzliche Grundlagen

Die Haftbarkeit des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt ist im Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG, SR 221.112.944) geregelt. Mit dem... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Rechte und Pflichten von Käufer und Nutzer

Rechte und Pflichten des Käufers Der Käufer hat das Recht auf Ersatz des erlittenen Schadens, und zwar bei Personenschaden 100 Prozent und bei Sachschaden für... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Rechte und Pflichten des Herstellers

Neben der Pflicht des Herstellers, eine dem Stand der Technik entsprechend sicheres Produkt auf den Markt zu bringen, gehört auch eine deutliche Warnung des Verbrauchers... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Adäquater Kausalzusammenhang

Zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produktes und dem Schaden muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen, d.h. die Fehlerhaftigkeit des Produkts muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem... weiterlesen

Produktehaftung / Produktehaftpflicht / Produktesicherheit

Schaden

Der Schaden an Personen sind voll und unabhängig von der Nutzung (also auch bei gewerblicher) zu ersetzen. Der Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt an privat... weiterlesen