AHV-Haftung

Bankabhängigkeit

Geht der Arbeitgeber aus schützenswerten unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine Abhängigkeit zur kreditierenden Bank ein (z.B. durch Globalzession) und fehlt ihm damit ein finanzieller Spielraum,... weiterlesen

AHV-Haftung

Pflichtwidrigkeit

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52 spricht betreffend Widerrechtlichkeit von „Vorschriften missachten“. Verlangt wird bei der... weiterlesen

AHV-Haftung

Schaden

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang AHVG 52-Schadensbegriff Ein Schaden gemäss AHVG 52 liegt vor, wenn der Ausgleichkasse... weiterlesen

AHV-Haftung

Musterschreiben / Musterbriefe

Muster 1: Schreiben an Ausgleichskasse Schreiben an Ausgleichskasse betreffend Revision (PDF, 14 KB) Muster 2: Schreiben an Bank Schreiben an Bank betreffend nicht ausgelöster Vergütung... weiterlesen

AHV-Haftung

Keine Verjährung

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Der Schadenersatzanspruch gemäss AHVG 52 kann solange geltend gemacht werden, als er... weiterlesen

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Checkliste

Checkliste für Mandatsannahme für Organstellung Kriterien für Mandatsannahme festlegen und prüfen, ob erstellt Finanzkraft der anderen VR-Mitglieder checken (wegen Solidarhaftung) D&O-Versicherung abschliessen (lassen); Selbstbehalt und... weiterlesen

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Mehrheit von Haftpflichtigen

Solidarhaftung Mehrere Arbeitgeberorgane (formelle, materielle oder faktische) haften gemäss Gerichtspraxis solidarisch, falls sie tatsächlich für denselben Schaden verantwortlich sind (EVG v. 26.02.2003, H 191/00). Achtung:... weiterlesen

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Vollstreckung

Einleitung Das Inkasso einer rechtskräftigen Schadenersatzforderung kann erfolgen durch Verrechnung Betreibung Verrechnung Die Schadenersatzforderung kann mit einer Forderung des Haftpflichtigen gegenüber der Ausgleichskasse verrechnet werden.... weiterlesen

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Haftpflichtige Person

Haftpflichtige Person: Arbeitgeber oder Organ Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Ausgangslage AHVG 52 nennt den Arbeitgeber als... weiterlesen

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HAFTUNGSVORAUSSETZUNGEN: AHVG 52

Eine Haftpflicht nach AHVG 52 setzt voraus: Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang... weiterlesen

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Beschwerde ans Bundesgericht

Gegen den Beschwerdeentscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichtes kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 17.... weiterlesen

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Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht

Zuständigkeit Zuständig ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Sitz hat bzw. hatte (AHVG 52 V). Anfechtungsobjekt Einspracheentscheid Anfechtungsobjekt ist in der... weiterlesen

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Einsprache

Instanz Die Einsprache ist bei der verfügenden Ausgleichkasse einzureichen (ATSG 52 I). Frist Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Miteilung der Schadenersatzverfügung (ATSG 52 I).... weiterlesen

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Schadenersatzverfügung

Die zuständige Ausgleichkasse macht gegenüber dem Haftpflichtigen den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (AHVG 52 II). Zuständigkeit Zuständig für den Erlass der Schadenersatzverfügung ist die Ausgleichskasse,... weiterlesen

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Verfahren

Das Verfahren gliedert sich auf in: Schadenersatzverfügung Einsprache Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht Beschwerde ans Bundesgericht... weiterlesen

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AHVG-Pflichten

Anschlusspflicht Jeder Arbeitgeber muss sich einer Ausgleichsklasse anschliessen (AHVG 64). Anmeldepflicht Der Arbeitgeber hat jeden neuen Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Stellenantritt bei der Ausgleichskasse... weiterlesen

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EXKULPATIONSGRÜNDE

Zu unterscheiden ist zwischen Verhalten des Arbeitgebers, welches eine Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechtfertigt und einen Haftungs-Ausschluss bewirkt Rechtfertigungsgründe: Bank-Abhängigkeit Business Defense Zahlungsaufschub Verhalten der Ausgleichskasse,... weiterlesen

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Kausalzusammenhang

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Natürlicher Kausalzusammenhang Zwischen absichtlicher bzw. grobfahrlässiger Verletzung der Beitragspflicht des Arbeit-gebers bzw.... weiterlesen

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Verschulden

Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Die Verschuldenskomponenten sind Urteilsfähigkeit (ZGB 16) vorsätzliches (absichtliches) oder grobfahrlässiges Verhalten Vorsatz... weiterlesen

AHV-Haftung

Abgrenzung

Die AHV-Haftung nach AHVG 52 ist von folgenden Verantwortlichkeiten zu unterscheiden: Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers Haftung der Sozialversicherungsgesellschaft Haftung der Organe der Vorsorgeeinrichtungen Strafrechtliche Verantwortlichkeit... weiterlesen