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Dienstbarkeit

Positive oder negative Dienstbarkeit

Die Dienstbarkeiten können aufgrund ihres Inhalts in zwei Gruppen unterteilt werden: Positive Dienstbarkeit (Dulden) Benutzungsrecht auf der einen Seite und Beschränkung auf der andern Seite... weiterlesen

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Umweltrecht

Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu

19.04.2024

Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen

Betriebsordnung

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Globalzession

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Forderungseingabe / Forderungsanmeldung

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Faustpfandrecht

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Fahrnisverschreibung

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Fahrnispfandrecht

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Bauwerkvertrag

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Einvernehmliche Beendigung Arbeitsverhältnis

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Entsendungen

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Stiftungsrecht / Zivilprozessrecht

Stiftung: Handelsregistereintrag für handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend

17.04.2024

Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend.... weiterlesen

Business / Darlehen/Kredite / Inkasso

Raoul Egeli: Bonitätsrisiken Erkennen – Bewerten – Vermeiden

17.04.2024

Das Praxishandbuch von Raoul Egeli ist ein in 3. Auflage erschienener, fundierter Leitfaden für ein erfolgreiches Kredit- und Debitorenmanagement.... weiterlesen

Baukredit

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Bankbürgschaft

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Bankgarantie

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Strafrecht

Electronic Monitoring: Anwendungsbereich-Erweiterung

16.04.2024

Die elektronische Überwachung, kann als Strafvollzugsform zur Diskussion stehen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt.... weiterlesen

Stockwerkeigentum / Eigentumswohnungen

Grundlagen

Gesetze ZGB 712a – ZGB 712t EGzZGB der einzelnen Kantone Statusakten der StWEG Begründungsakt Benutzungs- und Verwaltungs-Reglement Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft Hausordnung o.ä.... weiterlesen

Strafprozessrecht

Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren

16.04.2024

Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Bankenstabilität: BR will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen

11.04.2024

Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen