Rechtsvorschlag

Begründung für RV

Grundsatz Der Rechtsvorschlag braucht grundsätzlich nicht begründet zu werden. Der Schuldner kann jedoch dem Rechtsvorschlag eine Begründung beifügen. Er verzichtet dadurch nicht auf weitere Einreden.... weiterlesen

Rechtsvorschlag

Frist für RV

Frist Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages beträgt 10 Tage ab der Zustellung des Zahlungsbefehls. In der Wechselbetreibung beträgt die Frist für den Rechtsvorschlag nur... weiterlesen

Rechtsvorschlag

Gesetzliche Grundlagen

Rechtsvorschlag des Schuldners: SchKG 74 ff. Rechtsvorschlag des Ehegatten bei Gütergemeinschaft: SchKG 68a Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung: SchKG 179 Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel: SchKG 77... weiterlesen

Rechtsvorschlag

Abgrenzungen

Einwendungen Einwendungen des Schuldners richten sich gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers an sich. Einreden Einreden betreffen die Durchsetzbarkeit der Forderung des Gläubigers, stellen... weiterlesen

Rechtsvorschlag

Begriffe

Rechtsvorschlag Der Rechtsvorschlag ist eine Erklärung des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamt, mit welcher er die in Betreibung (Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen) gesetzte Forderung bestreitet.... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Fazit

Ein Sachverständigengutachten ist meistens so gut wie die Instruktion und so gut wie sein Verfasser. Sachverständigengutachten sind Beweismittel. Ihnen haftet, was vor allem immer wieder... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Anfechtung des Gutachtens

Sachverständigengutachten im (Zivil-)Prozess gelten als Beweismittel und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Gutachten in Verwaltungsverfahren Verwaltungsinterne Gutachten Feststellungsverfügung bei der Behörde verlangen (wenn sie gehorcht)... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Mangelhaftes Gutachten

Formelle Prüfungspflicht In (zumindest) formeller Hinsicht hat das Gericht zu prüfen, ob das bestellte Sachverständigengutachten Mängel aufweist. Mängel Als Mängel gelten: Offensichtliche Mängel Gutachten ist... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Sachverständigenkosten

Diese werden bezahlt: Gerichtsgutachten durch den Staat, auf Rechnung des Klägers in der Regel verlangt das Gericht von der beweisbelasteten Partei einen erheblichen Kostenvorschuss an... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Würdigung des Gutachtens

Die Gutachtenswürdigung wird von folgenden Prinzipien geprägt: Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Würdigungskriterien sind: Vollständigkeit Nachvollziehbarkeit Schlüssigkeit Begründungspflicht 2 Operationen beeinflussen die Beweiswürdigung:... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Stellungnahme der Parteien

Es macht Sinn die Parteien zum Gutachtensergebnis anzuhören bzw. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: Einsicht in das Gutachten (als Ausfluss des rechtlichen Gehörs) Beanstandungen der... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Gutachtenserstattung

Bei der Gutachtensanfertigung sind die folgenden Punkte regelmässig ein Thema: schriftlich oder mündlich zu Handen des Protokolls Begründungspflicht für Überprüfung der Schlussfolgerungen durch das Gericht... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Duldungspflicht

Duldungs- und Mitwirkungspflicht Pflicht der Parteien, die Untersuchungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu dulden bzw. soweit notwendig mitzuwirken Pflicht kann sich aus materiellem oder Zivilprozessrecht... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Erhebung

Das Gericht ermächtigt den Sachverständigen, einen Augenschein vorzunehmen Urkunden beizuziehen Parteien und Dritte zu befragen Das Gericht kann die Ermächtigung mit Auflagen verbinden wie Teilnahmerecht... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Instruktion

Das Gericht instruiert den Sachverständigen schriftlich oder in mündlicher Verhandlung durch Formulierung der Expertenfragen durch Zur-Verfügungstellung der Prozessakten. Gewährt das Gericht den Parteien bei der... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Ermahnung

Das Gericht fordert den Sachverständigen auf nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln zur Verschwiegenheit (Schweigepflicht) unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Gutachtens... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Ausstand und Ablehnung

Die Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen ist unabdingbar. An die Unparteilichkeit ist ein strenger Massstab anzusetzen (vgl. BGE 120 V 367). Das ernennende Gericht und/oder... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Annahme

Grundsätzlich besteht für den Sachverständigen keine Annahmepflicht. Eine Ausnahme besteht da wo der Staat für bestimmte Zwecke Experten bestellt, eine Annahmepflicht. Beispiele Bezirksärzte Gerichtsmedizinisches Institut... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Ernennung der Sachverständigen

Natürliche Personen ausnahmsweise juristische Personen (idR mit Gesetz vereinbar) Beizug einer Hilfsperson ist statthaft Vorschlagsrecht der Parteien (fakultativ) Ernennung des oder der Sachverständigen durch das... weiterlesen

Sachverständigen-Gutachten

Verfahren

Das Sachverständigengutachten wird in folgenden Verfahrensschritten produziert: Ernennung der Sachverständigen Annahme Ausstand und Ablehnung Ermahnung Instruktion Erhebungen Duldungspflicht Gutachtenserstattung Stellungnahme der Parteien Würdigung des Gutachtens... weiterlesen