Radfahren auf Wanderwegen: Erlaubt oder nicht?
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Vorschulische Sprachförderung im Kanton Thurgau: Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten unzulässig
Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen.... weiterlesen
Strafprozessordnung (StPO): Änderungen treten auf den 01.01.2024 in Kraft
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 01.01.2024 in Kraft.... weiterlesen
Gewaltfreie Erziehung: Verankerung im ZGB geplant
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch (ZGB) festzuschreiben.... weiterlesen
Erwachsenenschutzrecht: Vermögensverwaltung wird praxistauglicher geregelt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der "Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft" verabschiedet... weiterlesen
Bruno Baeriswyl / Kurt-Pärli / Dominika Blonski: Datenschutzgesetz
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft.... weiterlesen
Amtliche Vermessung: BR führt neues Geodatenmodell ein
Ein schweizweit einheitliches Geodatenmodell soll die Arbeit mit Daten der amtlichen Vermessung und deren Austausch vereinfachen.... weiterlesen
Deutschland – Schweiz: Erneuerung des Polizeivertrags
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die... weiterlesen
Busseninkasso für Italien in der Schweiz durch schweizerisches Inkassobüro unzulässig
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen
Reisewarnung: Neue gefährlichste Stadt Europas
In welchen Städten Europas fühlen sich die Touristen besonders unsicher und haben Angst, überfallen zu werden und wo verlassen die Bewohner nachts ihr Haus nur... weiterlesen
Immobilienmaklervertrag: Vermittlungsprovision bei Zustandekommen des Zielgeschäfts
Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden...... weiterlesen
Schweiz + Österreich vereinbaren gemeinsamen Grundprozess in der Zoll-Digitalisierung
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18.08.2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Bonus i.c. als unechte Gratifikation
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen
Revidiertes DSG: Letzte Checks vor dem Inkrafttreten am 01.09.2023
Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Raoul Stocker / Stefan Oesterhelt: Internationales Steuerrecht der Schweiz
Seit Erscheinen des Ursprungswerks «Handbuch zum Internationalen Steuerrecht» von Ernst Höhn in zweiter Auflage in der IFF-Schriftenreihe sind rund 30 Jahre vergangen.... weiterlesen
BR will die Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie anpassen
In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert.... weiterlesen
SVG-Revision: BR setzt erste Massnahmen in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.08.2023 das erste Paket der vom Parlament beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt... weiterlesen
Zweitwohnungen: BR für massvolle Lockerung
Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisse und wieder neu aufbaue, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können... weiterlesen
Begriff
Begriff: Zweitwohnung Als Zweitwohnung gilt jede zweite Wohnstätte, Haus oder Wohnung, die von einer Privatperson nur zeitweise (zB saisonal oder für bestimmte Anlässe) genutzt. Zweitwohnungsbau... weiterlesen
Verzugszins: BR will fixen Zinssatz von 5 Prozent p.a. beibehalten
Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss bekanntlich gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent p.a. bezahlen... weiterlesen
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