Erbringt der Rechtsschutzversicherer aufgrund des Eintritts des gedeckten Risikos, d.h. des Bedarfs nach rechtlicher Unterstützung, eine unsorgfältige Beratungsleistung durch einen Mitarbeiter, fällt die Schadenersatzforderung nicht... weiterlesen
Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen
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Eine zuvor in der Industrie tätige Aktiengesellschaft (AG) schloss ihre Fabrik und vermietete das Fabrikgrundstück anschliessend für Zwischennutzungen.... weiterlesen
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Bundesrecht aBV 4 / BV 29 Abs. 3 EMRK 6 ZPO 117 ff. Rechtsprechung, wonach auch ein Ausländer grundsätzlich Anspruch auf UP/URB hat, wenn er... weiterlesen
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen
Familiengespräche als Vorbereitung einer Nachlassplanung? Sehr oft wirft das „Vererben“ in Familien aus emotionalen Gründen einen Schatten voraus.... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gutgeheissen... weiterlesen
Das neu erschienene Werk, ein umfangreicher „Kurzkommentar“, kommentiert sämtliche Bestimmungen zur Handelsregisterverordnung; erläutert die Gesetzes- und Verordnungsänderungen; behandelt die Rechtsprechung etc.... weiterlesen
Eine Kollokationsklage betrifft den materiellen Aspekt der Zu- oder Nichtzulassung bzw. die Zuweisung in eine nicht gewollte Konkursklasse. Als sog. Eigenkollokationsklage erhebt ein Kläger dann,... weiterlesen
Wiedererwägungsgesuch = Rechtsbehelf, der die verfügende Instanz freiwillig zur Neubeurteilung der Sache motivieren soll.... weiterlesen
Beschwerde = Korrekturmittel für die einheitliche und richtige Anwendung des Betreibungs- oder Konkursrechts.... weiterlesen
10 Tage, berechnet ab Zustellung der anzufechtenden Verfügung (SchKG 17 Abs. 2), bei Gesetzeswidrigkeit oder Unangemessenheit 5 Tage in der Wechselbetreibung (SchKG 20) im Konkurs... weiterlesen
Als unbefristet (vgl. BGer 5A_580/2009) wird auch die Beschwerde bezeichnet, mit welcher die Aufsichtsbehörde auf eine Gesetzesverletzung aufmerksam gemacht wird, was sie veranlasst, von Amtes... weiterlesen
Für die Beanstandung von Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung ist das Recht zur Beschwerdeerhebung nicht befristet (vgl. SchKG 18 Abs. 2). Nichtige Verfügungen, die gegen zwingendes Recht... weiterlesen
Zur Beschwerdeführung gilt als legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und... weiterlesen
Eintretensvoraussetzung Die Beschwerdelegitimation ist von der angerufenen Aufsichtsbehörde (AB) als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Fehlt sie, hat dies zu einem Nichteintretensentscheid zu führen... weiterlesen
Zur Beschwerde legitimiert sind: Beschwerdeführer Grundsatz Wer in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen berührt ist durch die Verfügung eines Vollstreckungsorgans und ein schutzwürdiges Interesse... weiterlesen
Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen
