Verteilung des Kinderunterhalts unter den Eltern
ZGB 276, ZGB 285 Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts,... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz schliesst sich Eckwerten unter Bedingungen an
Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht:... weiterlesen
Automobil-Leasing: WEKO büsst FORD Credit
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (kurz: Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund CHF 7,7 Mio. Mit diesem Entscheid schliesst... weiterlesen
Christian Brückner / Mathias Kuster: Die Grundstückgeschäfte
Christian Brückner / Mathias Kuster Die Grundstückgeschäfte Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker 2., erweiterte Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 794 Seiten Schulthess Juristische Medien... weiterlesen
Gemischte Schenkung einer Liegenschaft: Steueraufschub?
Grundstückgewinnsteuer 2016 Sachverhalt Streitig war, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter zu Grundstückgewinnsteuerfolgen führte. Vorliegend ging es um einen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste wird zur Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat die BAG-Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Hinweis für ausländische Staatsangehörige Die... weiterlesen
Mieterauszug: Instandstellungs- und Wiederherstellungskosten
OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom... weiterlesen
Regelungsunterschiede zur EU: BR vertieft Analyse
Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur... weiterlesen
Coronavirus + Geschäftsmieten: BR nimmt neuen Monitoring-Bericht zur Kenntnis
Vervierfachung der Mietzinsprobleme Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen. Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der... weiterlesen
Alexander Vogel: Kommentar HRegV
Alexander Vogel Kommentar HRegV Handelsregisterverordnung Zürich 2020 960 Seiten Orell Füssli AG CHF 129.00 ISBN 978-3-280-07407-7 Buchart Buch (Gebunden) NAVIGATOR-Kommentar / Orell Füssli Kommentar (OFK)... weiterlesen
Schweiz-UK: BR verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (SMA)
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über... weiterlesen
Coronavirus: BR legt Planung für die nächsten Monate vor
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen... weiterlesen
PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft... weiterlesen
BR genehmigt Anpassung des Zolltarifs ab 01.01.2022
Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der... weiterlesen
Im Ausland gemietetes Wohnmobil: Unterwegs in der Schweiz
Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a.... weiterlesen
Jugendurteile: Mehr StGB-Straftaten, weniger Delikte wegen Betäubungsmittelkonsums
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 26.06.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach... weiterlesen
Personenfreizügigkeit: Zugewanderte Arbeitskräfte von Corona-Krise stärker betroffen
Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am... weiterlesen
Kurzarbeit: Keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE).... weiterlesen
WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der... weiterlesen
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