Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage... weiterlesen
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage... weiterlesen
Für das Handling des Verhältnisses mit dem Autovermieter, d.h. Reservation, Fz-Entgegennahme, Fz-Gebrauch und die Fz-Abgabe, sei statt einer Content-Wiederholung verwiesen auf: Mietauto-Reservation Mietauto-Übernahme Mietauto-Gebrauch Mietauto-Rückgabe... weiterlesen
Längst zu Hause und vom Arbeitsalltag wieder eingeholt, erhält man Briefpost vom Autovermieter. Beim Öffnen stellt man dann fest, dass es nicht die Werbung für... weiterlesen
Auch die Fahrzeugrückgabe will gut vorbereitet sein (Tankauffüllen, vorher alles aufräumen (wichtig bei der Fahrzeugabgabe bei Massenandrang anderer Mieter und rechtzeitiges Eintreffen für Abgabe und... weiterlesen
Jeder, der oft mit Mietautos unterwegs ist, hat schon Fahrzeugdefekte erlebt. Die Stellung eines Ersatzfahrzeugs funktioniert v.a. dann gut, wenn am Fahrzeugstörungsort auch eine Autovermieter-Niederlassung... weiterlesen
Die Fahrzeugübernahme will zur Problem- und Ärger-Vermeidung gut vorbereitet und dokumentiert sein. Sehr oft erhält man ein anderes Fahrzeug als die bestellte Marke und der... weiterlesen
Bei der Mietauto-Vorreservation ist folgendes zu beachten: Bestellung Fz-Anmietung mit eingebautem GPS Die nachträgliche Zumietung eines Garmin- oder TomTom-Gerätes ist nicht nur teurer, sondern von... weiterlesen
SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für... weiterlesen
12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt... weiterlesen
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 05.09.2018 die vom Stimmvolk am 10.06.2018 angenommene Änderung des Steuergesetzes auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gesetzesänderung... weiterlesen
Arbeitnehmer: Chance auf vollen Lohn, alleine von der Konkursverwaltung? Einleitung Die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, hat ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig... weiterlesen
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung... weiterlesen
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung... weiterlesen
Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie... weiterlesen
Licci Sara Die Massenentlassung im schweizerischen Recht Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht... weiterlesen
StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen: Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung? Abwägung der Datenschutzinteressen der... weiterlesen
Gesetzliche Entscheidungsregeln Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung der „übrigen Verwaltungshandlungen“ enthält gesetzliche Ordnung der „Baulichen Massnahmen“ besonders eingehende Spezialnormen: Gesetzliche Grundlage ZGB 647c ZGB 647d... weiterlesen
Für notwendige Verwaltungshandlungen sind relevant: Gesetzliche Grundlage ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 Rechtsnatur Gesetzliche Realobligation unentziehbarer und unverzichtbarer Anspruch auf Durchführung notwendiger Verwaltungshandlungen Vgl.... weiterlesen