Bundesrecht Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht OR; SR 220) Internationale Konventionen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und... weiterlesen
Kaufvertrag Kurzdefinition Kaufvertrag = Vertrag über den Erwerb einer Sache gegen Entgelt Legaldefinition „Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu... weiterlesen
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle... weiterlesen
Grundsatz Als Empfänger der vom unentgeltlichen Rechtsbeistand erbrachten Leistung gilt der Staat (MWSTG 3 lit. e + MWSTG 8 Abs. 1) Auslandwohnsitz des Mandanten, dem... weiterlesen
Wer sorgt sich im Notfall um mich und meine Angelegenheiten Einleitung Keiner erhofft es – jeden kann es treffen: Die Situation, in der man nicht... weiterlesen
Hier finden Sie ein Muster eines Garantievertrages zum freien Download: Garantievertrag... weiterlesen
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung... weiterlesen
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Stand: 01.09.2016 Der seit 02.06.2015 gültige Referenzzinssatz von 1,75 % (siehe Tabelle unten) bleibt – trotz sinkender Zinsen – ab 02.09.2016 für das nächste Quartal... weiterlesen
Bei der Auswahl von passenden Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Neben den Kosten sind auch qualitative Kriterien wie die Ausstattung oder die... weiterlesen
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin... weiterlesen
Die Aufbewahrung des öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags (im Original) erfolgt durch: Notar zwingende Aufbewahrungspflicht des Notars Einbindung des Originals in das Urkundenbuch Problem: chronologische Reihenfolge der... weiterlesen
Die Aufbewahrung des eigenhändig errichteten Vorsorgeauftrags kann erfolgen durch: Auftraggeber Beauftragten Dritten Zuständige KESB soweit das kantonale Recht die Möglichkeit vorsieht (vgl. u. Tabelle) Kanton... weiterlesen
Eigenhändig errichteter Vorsorgeauftrag Öffentlich beurkundeter Vorsorgeauftrag... weiterlesen
Eintragung beim Zivilstandsamt, zentrale Datenbank („Infostar“) (ZGB 361 Abs. 3, ZStV 23a): Eintragbare Tatsachen: Tatsache der Errichtung des Vorsorgeauftrags Hinterlegungsort Keine Gültigkeitsvoraussetzung Zweck: Auffindbarkeit ... weiterlesen
Erwachsenenschutz umfasst folgende Aufgaben: Personensorge Vermögenssorge Vertretung im Rechtsverkehr Die drei Aufgabenbereiche sind mögliche Gegenstände der Regelung der eigenen Vorsorge (s.u. Eigene Vorsorge) oder der... weiterlesen
Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem... weiterlesen
Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der... weiterlesen
Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von... weiterlesen
Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link:... weiterlesen