Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer... weiterlesen
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer... weiterlesen
Wenn der Käufer und Maklerkunde vom vermittelten Grundstückkaufvertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrecht wegen Scheiterns der Finanzierung zurücktritt, bleibt – andere Abrede vorbehalten – der Provisionsanspruch... weiterlesen
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen... weiterlesen
Um die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land zu erhalten, können verschiedene Wege eingeschlagen und unterschiedliche Geschäftspraktiken angewandt werden. In einigen Ländern kann der Pass sogar gekauft... weiterlesen
Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Im Einzelnen bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber was folgt: Ferienunfähigkeit? Ausgangslage... weiterlesen
Die Vertrauenshaftung schützt das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis zwischen zwei Parteien, obwohl kein Vertrag zwischen den Parteien besteht: Begriff Von Vertrauenshaftung spricht man, wenn im Vermögen einer... weiterlesen
Vertragsverhandlungen bergen das Risiko, dass sie kosten- und zeitintensiv sind und dennoch erfolglos sein können. Sicherheit, dass ein Vertrag am Ende des Tages abgeschlossen wird,... weiterlesen
Obwohl bei Obligationen normalerweise einzelne Gläubiger einzelnen Schuldnern gegenüberstehen, können an ein und derselben Forderung auch mehrere Schuldner (juristische und/oder natürliche Personen) beteiligt sein. Auf... weiterlesen
Der Verein verfolgt als personenbezogene Körperschaft nichtwirtschaftliche Zwecke und kann, muss aber nicht, ein kaufmännisches Unternehmen betreiben und es haftet – vorbehältlich anderslautender Statutenordnung –... weiterlesen
Gemäss des Landesindex, publiziert von mietrechtspraxis/mp (Stand: Juli 2016) beträgt die Teuerung der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat -0.2% und gegenüber dem Vormonat -0.4%… Mehr |... weiterlesen
„Jetzt oder nie – mit einem Kredit werden Ihre Träume wahr!“ Konsumkredite boomen. Die Gefahr der Überschuldung steigt. Das Konsumkreditgesetz soll Konsumenten schützen und sieht... weiterlesen
BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene... weiterlesen
Videospiel mit betriebswirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen Was ist Pokémon Go? Pokémon Go ist ein Videospiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones, Tablet-Computers und basiert auf den... weiterlesen
Überblick zum Leasing-Vertrag Gegenstand Definition Grundlagen Anwendung des Konsumkreditgesetzes (KKG) / Konsumenten-Leasing Abgrenzungen Rechtsnatur Herkunft des Instruments „Leasing“ Ziele Motive Verbreitung Leasing-Arten Finanzierungs-Leasing Hersteller-Leasing Operating-Leasing... weiterlesen
Ad (Advertisement) Werbeanzeige (Banner) AdSense Werbeprogramm von Google Website-Betreiber haben die Möglichkeit, über Klicks auf die Banneranzeigen, Einnahmen zu erzielen AdWords Werbeprogramm von Google Website-Betreiber... weiterlesen
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Einige Staaten sehen bei der Privatinsolvenz eine sog. „Restschuldbefreiung“ vor. Diese „Rechtswohltat“ ist – wie oben dargestellt (Wirtschaftliche Gesundung) – dem Schweizerischen Recht fremd. Will... weiterlesen
Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt... weiterlesen
Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge... weiterlesen
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die... weiterlesen