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Reiserecht

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Grundlagen Fluggastrechte

Erstellungsdatum:
05.10.2016
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Folgende, auch für die Schweiz geltende Erlasse, enthalten Mindestrechte für Fluggäste:

  • EU-VO (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und Annullierung oder grosser Verspätung von Flügen vom 11.02.2004 (VO EG)
  • Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (MÜ; SR 0.748.411)
  • „Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen“, am 14.09.1963 abgeschlossen in Tokio (sog. „Tokio-Abkommen“), unterzeichnet von der Schweiz am 31.10.1969, in Kraft für die Schweiz seit 21.03.1971 (SR 0.748.710.1)
  • Verordnung über den Lufttransport (LTrV), insbesondere Art. 3 Abs. 6 und Art. 12 VO
  • Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18.06.1993 (Pauschalreisegesetz (PRG); SR 944.3) (lex specialis)
  • Schweizerisches Obligationenrecht (OR; SR 220) (lex generalis)
  • Vo über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs vom 07.03.2003 (SR 944.8)
  • Vo über den Lufttransport vom 17.08.2005 (SR 748.411)
  • BG vom 17.06.2005 betreffend das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
  • BV 97
  • Pauschalreiserichtlinie (Pauschalreise-RL)

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