LAWINFO

Reiserecht

QR Code

Selbstabhilfe Reisender

Erstellungsdatum:
05.10.2016
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Oft reagiert der Veranstalter nicht oder nicht genügend schnell, um eine Mängelbehebung vorzunehmen. Es bleibt dem Reisenden nur, selber tätig zu werden und selber Abhilfe zu schaffen. Kriterien dabei sind:

Definition

  • Selbstabhilfe   =   Konsument schafft, wenn der Reiseveranstalter nicht oder nicht binnen angemessener Frist einen Reisemangel durch Ersatzvornahme behebt, selbst Abhilfe

[sc name=»Banner FW Communications»]

Grundlagen

  • Rechtsgrundlage
    • OR 366 Abs. 2 per analogia
  • Tätigkeitsgrundlage
    • Keine richterliche Ersatzvornahme-Bewilligung erforderlich
    • Keine Fristansetzung für die Ersatzvornahme in folgenden Fällen notwendig
      • Ersatzvornahme-Ablehnung durch den Veranstalter
      • Fehlen einer örtlichen Veranstalter-Vertretung
      • Notwendigkeit einer sofortigen Massnahme

Rechtsnatur

  • Handeln in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Veranstalters
  • Modifizierter Erfüllungsanspruch (nicht Schadenersatzanspruch)

Ziel

  • Eigene Sicherstellung der Reisedurchführung durch den Konsumenten

Aufwandersatzpflichten des Veranstalters

  • Elemente der Aufwendungsersatzanspruches
    • Selbstabhilfekosten
    • Aufwendungen (zB Ersatzhotel)
    • Mehrkosten (wenn zB kein passgenaues Hotel frei ist)
      • Gleichwertige Reise nicht erhältlich
        • Konsument darf auf höherwertige Leistung zurückgreifen, wobei auch diese Mehrkosten ersatzfähig sind
        • Kein oder nur beschränkter Überblick des Konsumenten über die Angebote im Zielland
          • Kleine Fehleinschätzungen bei einer Selbsthilfeaktion dürfen daher dem Konsumenten nicht zum Nachteil gereichen
      • Unverhältnismässiger Aufwand der Selbstabhilfe
        • Ob und inwieweit der Veranstalter zum Aufwendungsersatz verpflichtet ist, muss im individuell konkreten Einzelfall beurteilt werden
    • Massgeblichkeit des Reisezuschnitts
  • Keine Exkulpationsmöglichkeit des Veranstalters
    • Weil der Aufwendungsersatz nicht Schadenersatz ist, hat der Veranstalter keine Möglichkeit, sich zu exkulpieren, d.h. zu entlasten
    • Der Veranstalter kann sich daher nicht durch Anrufung folgender Tatbestände exkulpieren:
      • Unvorhersehbare oder unabwendbare Versäumnisse Dritter (PRG 15 Abs. 1 lit. b)
      • Höhere Gewalt und nicht vorhersehbare Ereignisse (PRG 15 Abs. 1 lit. c)

Wirkung der Ersatzvornahme

  • Durch die Ersatzvornahme wird die Vertragspflicht erfüllt und erlischt

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • STAUDER BERND, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 4. Kapitel: Reiserecht, S. 349 f.
  • ROBERTO VITO, BSK OR I, N 5 zu PRG 13
  • HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 129 f.

Weiterführende Informationen

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.