Internationales Erbrecht der Schweiz: Neue Regeln gelten ab 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Nachhaltige Unternehmensführung: Berichterstattungs-Regeln sollen strenger werden
Der Bundesrat (BR) möchte die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen.... weiterlesen
Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: BR konkretisiert nach Vernehmlassung
Medienunternehmen sollen inskünftig für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten.... weiterlesen
Stiefkindadoption: Punktuelle Erleichterung geplant
Der Bundesrat (BR) plant eine Erleichterung der «Stiefkindadoption» in gewissen Familienkonstellationen... weiterlesen
Überprüfung des SEM-Zustimmungsverfahrens
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung... weiterlesen
Adrian Mühlematter / Evelyne Seppey / Philipp Adam / Andrea Gautschi: 75 Jahre Konferenz der Schweizerische Grundbuchführung (KSG)
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern.... weiterlesen
Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains
Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen
Bei finanziellen Problemen während des Getrenntlebens
Bei finanziellen Problemen während des Getrenntlebens
Problemstellung Die Finanzierung zweier Haushalte ist kostspieliger als die Finanzierung eines Haushaltes. Viele Getrenntlebende haben deshalb mit finanziellen Problemen zu kämpfen, vor allem alleinerziehende Mütter.... weiterlesen
Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes
Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes
Getrenntlebende können jederzeit den gemeinsamen Haushalt wieder aufnehmen und zum gewöhnlichen Ehealltag zurückkehren. Rechtsfolge ist der Wegfall der Eheschutz-Massnahmen. Ausnahmen: Fortbestand ev. angeordneten Gütertrennung Fortbestand... weiterlesen
Treffen von Vorsichtsmassnahmen
Treffen von Vorsichtsmassnahmen
Eine Trennung ist oftmals Ausdruck einer akuten Ehekrise. Nicht allen Ehepaaren gelingt es dabei, einen ruhigen Kopf zu bewahren. Was im Vorfeld einer Trennung geschieht,... weiterlesen
Probleme in Kinderbelangen während des Getrenntlebens
Probleme in Kinderbelangen während des Getrenntlebens
Das gerichtlich geregelte Besuchsrecht und ein allenfalls gemeinsames Sorgerecht erweisen sich häufig als Konfliktherd. Tauchen Probleme in Kinderbelangen auf, die die Eltern nicht mehr selber... weiterlesen
Übergang zur Scheidung
Übergang zur Scheidung
Nach zweijährigem Getrenntleben ist jeder Ehegatte berechtigt, die Klage auf Scheidung einzuleiten. Der Scheidungswillige hat einen absoluten Scheidungsanspruch. Das Gesetz geht in diesem Fall von... weiterlesen
Besteuerungszeitpunkt nicht fälliger Forderungen + Besteuerung der Abfindung aus Auflösung Profifussballer-Arbeitsverhältnis
Ein Profi-Fussballer unterzeichnete 2011 mit einem Fussballclub in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Spielervertrag für eine Laufzeit bis 2015.... weiterlesen
FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung zu Cyberrisiken
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht in einer Aufsichtsmitteilung ihre neusten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken.... weiterlesen
Ehegattenunterhaltsbeiträge: Abänderungsgrund während hängigen Berufungsverfahrens
Die Ehegattenunterhaltsbeiträge dürfen im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht erhöht werden, wenn berufungsweise eine Reduktion verlangt wird.... weiterlesen
„Systematischer Überblick“
„Systematischer Überblick“
Die nachfolgende Themenauflistung ist zugleich ein Voraussetzungs-Katalog für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.w.S.: Pfandeintragungsanspruch Vertragsverhältnis Parteien Unternehmer Besteller Arbeiten Arbeiten ohne Materiallieferung Arbeiten mit Materiallieferung... weiterlesen
„Disposition: Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts“
Bei der Gestaltung des Gesuches um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (ZGB 837 ff. + ZPO 248 ff.) sind die Parteien, Begehren und Begründung wie folgt... weiterlesen
Checklisten
Checklisten
„Systematischer Überblick“ „Disposition: Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts“... weiterlesen
Unterschiede Trennung / Scheidung
Unterschiede Trennung / Scheidung
Materie Trennung vor Eheschutzgericht Scheidung vor Scheidungsgericht Beziehungsebene der Eheleute Aufhebung des gemeinsamen Haushalts Auflösung der Ehe Kinderbelange Zuteilung der Obhut (Ausnahmsweise auch des... weiterlesen
Motorradlärm: Vorrang des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vor örtlichem Polizeirecht
Der Beschwerdeführer fuhr am 21.02.2021 um 18:00 Uhr mit dem Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und niedriger Geschwindigkeit auf dem Hinterrad, ohne einen Führerschein zu besitzen.... weiterlesen
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