Das Schlichtungsverfahren ist kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern es muss grundsätzlich obligatorisch durchlaufen werden (Art. 197 ZPO). In folgenden Fällen geht kein Schlichtungsverfahren voraus (Art. 198... weiterlesen
Das Verfahren vor den Schlichtungsbehörden ist durch den Bund in der Schweizerischen ZPO geregelt. Soweit die ZPO keine Regelung trifft, sind die Kantone für die... weiterlesen
Welche Schlichtungsbehörde für einen konkreten Fall geografisch zuständig ist, ist bundesrechtlich geregelt. Die ZPO enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, welche auch für... weiterlesen
Die ZPO schreibt für das ordentliche und für das vereinfachte Verfahren vor, dass diese grundsätzlich durch ein Schlichtungsverfahren einzuleiten sind. Damit müssen die Kantone entsprechende... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Den Parteien soll dadurch erleichtert werden, ihre Anliegen vorzutragen. Die Aufgabe der Schlichtungsbehörde besteht darin,... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen des Schlichtungsverfahrens Bundesrecht Bundesverfassung (BV) Zivilprozessordnung (ZPO) Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) Bundesgerichtsgesetz (BGG) Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG) Kantonales Recht Gerichtsorganisationsgesetze... weiterlesen
Zivilverfahren Im Zivilverfahren oder Zivilprozess werden nur zivilrechtliche Ansprüche beurteilt, die sich aus dem Privatrecht ergeben (im Wesentlichen ZGB und OR). Das Zivilprozessrecht dient der... weiterlesen
Schlichtungsverfahren Schlichtungsverfahren = ein dem Hauptverfahren bzw. Erkenntnisverfahren zur Aussöhnung bzw. zur Streitbeilegung unter den Parteien vorgelagertes Verfahren FAQ Zivilprozess Der Zivilprozess ist ein vom... weiterlesen
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Checkliste: Freelancing-Vertrag Art. 1 Stellung als Selbständigerwerbender / Handelsregistereintrag / UID-Nummer Art. 2 Tätigkeit im Projekt Art. 3 Arbeitsort Art. 4 persönliche Ausführung / Beizug... weiterlesen
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Musterschreiben Klageformular Mietzinsanfechtung (PDF, 24 KB) Klageformular: Forderungsklage (PDF, 18 KB) Klageformular: Kündigungsschutz/Erstreckung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinserhöhungsanfechtung (PDF, 18 KB) Klageformular: Mietzinsherabsetzungsbegehren (PDF, 18... weiterlesen
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00: Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein... weiterlesen
Der Nationalrat hat einer Revision und Modernisierung des Erbrechts zugestimmt Gemäss Justizministerin Sommaruga wurden im Jahr 2000 in der Schweiz über 28 Milliarden Franken vererbt,... weiterlesen
Die Parteien können anstelle eines Mietschlichtungsverfahrens eine Mediation zur Streitbeilgung durchführen (ZPO 213). Voraussetzungen Einverständnis aller Parteien (i.d.R. Mieter und Vermieter) Antrag aller Parteien Antrag... weiterlesen
Mit der Aufhebung von aOR 274g ist die Möglichkeit der Beurteilung einer Kündigungsanfechtung durch den Ausweisungsrichter entfallen. Ficht der Mieter eine Kündigung an, ist zu... weiterlesen
Die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sind analog auf alle anderen Verfahrensarten anwendbar (ZPO 219). Soweit sie passen, sind die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens somit auch... weiterlesen
Eine Überweisung kommt nur in Frage, wenn bei verschiedenen Gerichten Klagen anhängig gemacht wurden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (ZPO 127). Voraussetzungen: sachlicher Zusammenhang... weiterlesen
Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn dies zweckmässig ist, insbesondere, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (ZPO 126). Sofern die... weiterlesen
