Verkehrsrecht

Sonntags- und Nachtfahrverbot

Sonntagfahrverbot Gilt an folgenden Tagen: Sonntagen Neujahr Karfreitag Ostermontag Auffahrt Pfingstmontag August Weihnachten sowie 26. Dezember (wenn Weihnachten nicht auf einen Mo oder Fr fällt)... weiterlesen

Verkehrsrecht

Kontrolle von Arbeits- und Ruhezeiten

Mittel zur Kontrolle Zur Kontrolle der Einhaltung der Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten dienen unter anderem: die Aufzeichnungen des Fahrtschreibers die Fahrtschreiberkarten die Eintragungen in... weiterlesen

Verkehrsrecht

Spezialfälle

Selbständigerwerbende / Selbstfahrer Darunter fällt jener Chauffeur, der nicht in einem Anstellungsverhältnis steht u. allein über den Einsatz seiner Arbeit entscheidet. Hinweis! Die Arbeitszeit ist... weiterlesen

Verkehrsrecht

2 Chauffeure

Merkmale der Doppelbesatzung sind: Es muss weniger tägliche Ruhezeit gemacht werden Die Zeit als Mitfahrer gilt als Bereitschaftszeit Der Mitfahrer muss im Fahrzeug sein, ausgenommen... weiterlesen

Verkehrsrecht

Überzeit

Diesbezüglich bestehen keine Regelungen mehr. Die Schwankungen der Arbeitszeit haben sich im Rahmen der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewegen. Woche   Beispiele Wochenarbeitsstunden     a... weiterlesen

Fristlose Kündigung

Kasuistik

Die Beurteilung der Umstände, welche dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden darf, wird ins Ermessen des Gerichts gestellt.... weiterlesen

Anlegerschutz

Offenlegungspflicht für Bankkundendaten

Das Bundesgericht hat mit BGE 4A_688/2010 vom 17.03.2011 die vorinstanzlich angeordnete Offenlegungspflicht für Bankkundendaten bestätigt. Die Offenlegungspflicht der Bank beziehe sich auf sämtliche Kundendaten; einzig... weiterlesen

Internationales Recht / Steuern / Steuern Privatpersonen / Strafrecht

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am... weiterlesen

Vertragsmanagement

Vertragsnachbetreuung

Nach Vertragserfüllung ist meist nicht Endstation. – Der Vertrag ist bis zu seinem Wirkungsende zu betreuen (sog. Vertragsarchivierung oder Vertragsverwaltung)! Die Vertrags-Archivierung betrifft alle Massnahmen... weiterlesen