Arbeitgeberhaftung

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in folgenden Bereichen: Strafgesetz (StGB) zB fahrlässige Körperverletzung Arbeitsgesetz Missachtung des Schutzes von Leben und... weiterlesen

Arbeitgeberhaftung

Privatrechtliche Haftung

Allgemeines  Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Haftungsfälle denkbar:  Haftung für Arbeitnehmerschädigung des Dritten Haftung für mangelhafte Arbeitsausführung Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer Haftung für Arbeitnehmerschädigung... weiterlesen

Arbeitgeberhaftung

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzesbestimmungen OR 55 OR 101 OR 328 GlG 4 f. OR 328b UVG 82 OR 41 ArG 6 Gesetzestexte Art. 55 OR C. Haftung des... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Checkliste

Checkliste: Testament / Letztwillige Verfügung Testamentgültigkeit  – Form Eigenhändiges Testament Öffentliches Testament Nottestament Testamentgültigkeit  – Inhalt Widerrechtlichkeit Sittenwidrigkeit Willensmangel (Irrtum, Täuschung) Unmöglichkeit Testamentinhalt Testator Vorname... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Widerruf des Widerrufs

Ein Widerruf des Widerrufs ist möglich (vgl. BGE 101 II 211). Dies kann geschehen durch expliziten Widerruf des Widerrufs mittels eines neuen Testamentes (ZGB 509;... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Testament-Widerruf (Testaments-Aufhebung)

Übersicht: Widerruf-Formen Expliziter Testament-Widerruf Testament-Widerruf mittels Testament-Vernichtung Testament-Widerruf aufgrund später erstellten Testaments Expliziter Testament-Widerruf Ein Testament-Widerruf kann durch expliziten Widerruf eines früheren Testamentes mittels eines... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Testament-Inhalt

Mittels Testament erlässt der Erblasser Anordnungen über seinen Nachlass. Mögliche Inhalte sind insbesondere: Feststellungen Rechtswahl Erben-Einsetzung Vor- und Nacherben-Einsetzung Ersatzerben-Einsetzung Teilungsvorschriften (Bsp. „die Tochter erhält... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Testaments-Funktion

Übersicht Neues Testament (erstmaliges) Neues Testament (nicht erstmaliges)» Widerrufsklausel in den einleitenden Textstellen Testaments-Änderung Testaments-Nachtrag Neues Testament (erstmaliges) Das erstmalige Testament ist die erste Fassung... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Nottestament

Gesetzliche Grundlage ZGB 506: Mündliche Verfügung ZGB 507: Beurkundung ZGB 520a: Formmangel ZGB 508: Verlust der Gültigkeit Materielle Voraussetzungen Vorausgesetzt wird in materieller Hinsicht, dass... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Eigenhändiges Testament

Gesetzliche Grundlage Art. 505 ZGB 3. Eigenhändige Verfügung 1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Öffentliches Testament

Begriff: Öffentliches Testament Das öffentliche Testament ist die Testamentserrichtung vor einer Urkundsperson und unter Mitwirkung zweier Zeugen (ZGB 499 ff.). Urkundsperson Die Zuständigkeit der Urkundsperson... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Errichtungsformen: Übersicht

Es besteht ein numerus clausus zulässiger Testament-Errichtungsformen: » Öffentliches Testament (a) vom Testator selbst gelesen und unterzeichnet oder (b) dem Testator vorgelesen und von diesem... weiterlesen

Testament / Letztwillige Verfügung

Gesetzliche Grundlage

Grundlage Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. 498-511 Gesetzestexte zum Testament Letztwillige Verfügungsformen Errichtung im Allgemeinen: Art. 498 ZGB: 1. Im Allgemeinen Errichtung: Öffentliche Verfügung Art. 499 ZGB:... weiterlesen

Gläubigerausschuss

Haftung Gläubigerausschuss

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haften für unsorgfältige Mandatsführung persönlich. » OR 41 ff.: Entstehung durch unerlaubte Handlungen Anders als bei Fehlern der Konkursverwaltung oder des... weiterlesen

Gläubigerausschuss

Entschädigung

Die Entschädigung richtet sich nach Art. 46 Abs. 3 lit. a und b sowie Art. 47 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreitung und Konkurs (GebV... weiterlesen

Gläubigerausschuss

Gläubigerausschussbeschlüsse

Der Gläubigerausschuss untersteht der amtlichen Aufsicht, wobei die AB von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin tätig wird. Die Beschlüsse des Gläubigerausschusses sind durch Beschwerde... weiterlesen