Inhaltsverzeichnis
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Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen.... weiterlesen
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OR 62 – 67: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung Art. 62 OR A. Voraussetzung I. Im Allgemeinen 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen... weiterlesen
MEIER-HAYOZ ARTHUR / FORSTMOSER PETER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, Bern 2007 PEDRAZZINI F. A., Gesellschaftsrechtliche Entscheide, 4. Auflage, Bern 1998 RUEDIN ROLAND, droit des sociétés,... weiterlesen
BERGSMA PETER, Auflösung, Ausschluss und Austritt aus wichtigem Grund bei den Personengesellschaften, Diss. Zürich 1990 FREYMOND JEAN-PIERRE L., Die Geschäftsführung und Vertretung im Rechte der... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbezügerin, deren gesetzliche Leistungen vom Unfallversicherer auf das ordentliche Rentenalter hin eingestellt wurden, gutgeheissen.... weiterlesen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 25.10.2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet... weiterlesen
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Der Erbvorbezug ist als Grundtatbestand die häufigste lebzeitige Zuwendung. Bei den Erbvorbezugsgeschäften ist folgende Häufigkeit auszumachen: Häufigste reine Erbvorbezüge Bar-Vorbezüge Häufigste gemischte Erbvorbezüge Immobilien-Abtretungen Entgeltlicher Teil: Schuldübernahme... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen