Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022... weiterlesen
Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis... weiterlesen
Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments Der Bundesrat (BR) will die Situation der Bauherrschaft und damit insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Hiezu schlägt er vor: Verlängerung... weiterlesen
Vorlage des BR zur Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht ans Parlament Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in... weiterlesen
Inkrafttreten der Änderungen: 01.01.2023 Anlässlich seiner Sitzung vom 19.10.2022 hat der Bundesrat (BR) folgende Revisionen genehmigt: Bundespersonalverordnung (BPV) Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV).... weiterlesen
Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen... weiterlesen
Ablehnung der Untermiete-Verschärfung + der schnelleren Eigenbedarf-Kündigung Der Bundesrat (BR) hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen.... weiterlesen
Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR)... weiterlesen
OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das... weiterlesen
Leichter Anstieg der Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Aus der neuesten Statistik 2022/I des Bundesamtes für... weiterlesen
ZGB 398 Die Personensorge, die sich im Fall einer umfassenden Beistandschaft nach ZGB 398 auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen... weiterlesen
SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von... weiterlesen
mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG... weiterlesen
Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit... weiterlesen
Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca.... weiterlesen
Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über... weiterlesen
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der... weiterlesen
Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023... weiterlesen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen