Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament die... weiterlesen
Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln... weiterlesen
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen... weiterlesen
Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR)... weiterlesen
Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und sind... weiterlesen
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung... weiterlesen
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und... weiterlesen
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung... weiterlesen
StHG 12 Abs. 3 lit. e + § 216 Abs. 3 lit. i StG/ZH Einleitung und Sachverhalt Beim Verkauf eines von einem Ehegatten allein gehaltenen... weiterlesen
Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe... weiterlesen
NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
ZGB 712r – Belastung der StWEG mit Prozesskosten Sachverhalt „A. A.A.________ und B.A.________ sowie Matthias und D.C.________ (Beschwerdeführer 1-4) sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft «E.________» (Beschwerdegegnerin).... weiterlesen
ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch... weiterlesen
„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017... weiterlesen
OR 1 ff. – Vertragsbestimmungen massgebend Einleitung In einem Fall hatte das Obergericht des Kantons Zürich zu beurteilen, ob bei einer vorzeitigen Festhypotheken-Rückzahlung nebst der... weiterlesen
ZGB 712a / ZGB 648 Abs. 2 + ZGB 712g Abs. 1 Das Bundesgericht hatte sich mit den Nutzungsbeschränkungen einer Stockwerkeinheit auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse aus... weiterlesen
ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf... weiterlesen
ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht... weiterlesen
ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung... weiterlesen