ZPO 189 Ziff. 3, lit. c Die Parteibevorzugung widerspricht den Grundsätzen von Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Gerichte in der Gewaltenteilung. Parteiische Schiedsgutachten erzeugen daher zu... weiterlesen

ZPO 189 Ziff. 3, lit b Es geht um die Unabhängigkeit: Der beauftragt Sachverständige muss in den Ausstand wenn seine Unparteilichkeit in Frage gestellt ist.... weiterlesen

ZPO 189 Ziff. 3, lit. a Schiedsgutachtensfähig sind nur strittige Tatsachen aus Rechtsverhältnissen, über welche die Streitparteien frei verfügen können. IPRG 177 Abs. 1 lässt... weiterlesen

ZPO 189 Ziff. 3 Die Partei werden durch das Resultat des Schiedsgutachtens gebunden, sofern und soweit die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können, gegen... weiterlesen

ZPO 189 Ziff. 1 Das Schiedsgutachten kann sich als Beweismittelsurrogat nur auf Tatsachen und hier auf strittige beziehen. Unbestrittene Tatsachen würden eh nicht zum Beweis... weiterlesen

ZPO 189 Ziff. 2 Die Vereinbarung betreffend das Schiedsgutachten bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (OR 13, ZPO 17 Abs. 2 und insbesondere ZPO 189... weiterlesen

Die Schiedsgutachtensabrede bildet der Oberbegriff für nachgenannte Abreden, die sich durch den Anlass der Parteieinigung unterscheiden (siehe markierten Text). Schiedsgutachtensklausel Die Schiedsgutachtensklausel charakterisiert sich durch... weiterlesen

Der Schiedsgutachtervertrag untersteht dem Auftragsrecht (Mandatsverhältnis) und weist Bezüge zum Prozessrecht auf. Wird die Schiedsgutachterklausel als Beweisvertrag abgefasst, so wird die freie richterliche Beweiswürdigung eingeschränkt.... weiterlesen

Beim Schiedsgutachten wird der Streit dadurch beigelegt, dass der Entscheid des nach objektiven Grundsätzen urteilenden Dritten über die strittigen Tatsachen von den Parteien als verbindlich... weiterlesen

Ob die Vereinbarung eines privaten Schiedsgutachtens insofern eine Ausschliesslichkeitswirkung zeitigt als den staatlichen Gerichten die Kompetenz fehlt, den Sachverhalt zu beurteilten, hängt vom Parteiwillen ab.... weiterlesen

Schiedsabrede / Schiedsvereinbarung Die Schiedsabrede schliesst den staatlichen Rechtsweg aus. Sie ist für den vor dem staatlichen Gericht angehobenen Prozess ein Prozesshindernis. Weiterführende Informationen Schiedsklausel... weiterlesen

Rechtsgrundlage OR 13 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 189 (ab 01.01.2011 in Kraft) Art. 189 ZPO Schiedsgutachten 1 Die Parteien können vereinbaren, über streitige Tatsachen ein Schiedsgutachten... weiterlesen