Grundlagen Bundesgesetz vom 06. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der Wettbewerbskommission WEKO... weiterlesen
Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den... weiterlesen
ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die... weiterlesen
Der Franchisingvertrag kann Exklusivitätspflichten wie Preisbindungen und Gebietsabreden enthalten, die eine Beseitigung des Wettbewerbs vermuten lassen und damit kartellrechtsrelevant sein können. Den Franchising-Parteien ist daher... weiterlesen
In der Praxis wird, auch wenn umstritten, ein Ausgleichsanspruch des Franchisingnehmers für die ihm vorgegebenen Investitionen befürwortet, da diese meistens untrennbar mit dem Franchisingsystem verbunden... weiterlesen
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots ist in der Praxis üblich. Die meist vorhandene Schutzbedürftigkeit des Franchisingnehmers kann es rechtfertigen, dass ihm ein Anspruch auf Karenzentschädigung... weiterlesen
Beim Franchisingvertrag ist die Frage des Anspruchs auf eine Kundschaftsentschädigung zwar noch nicht abschliessend geklärt, aber unter folgenden Umständen gegeben: Enge Einbindung des Franchisingnehmers in... weiterlesen
Franchiseverträge sind in aller Regel kündbar, aus wichtigen Gründen auch sofort. Meistens wird ein Franchisingvertrag auf eine feste Dauer (zB von 5 oder 10 Jahren)... weiterlesen
Grundsätzlich gelten die im Franchisingvertrag vereinbarten Regeln zur Nicht- oder nur teilweisen Erfüllung. Sind die Folgen einer Leistungsstörung nicht verabredet, gelangen die Regeln des allgemeinen... weiterlesen
Beim Franchisingvertrag besteht folgender Regelungsbedarf: Franchisegeberpflichten Auf Seiten des Franchisegebers sind folgende Bedingungen von Relevanz: Überlassung der Nutzungsrechte Nutzungserhaltung + Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistung der... weiterlesen