Definition
- Vorschusspflicht = Vorauszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, akonto Auslagenersatz
Grundlagen
- OR 327c Abs. 2
- OR 362 Abs. 1
Voraussetzung
- Regelmässige Auslagen
Umfang
- Mindestens monatlicher angemessener Vorschuss
- Angemessenheit
- Umfang
- nach den Umständen zu erwartende Auslagen
- Dauer
- bis zur nächsten Abrechnung
- Umfang
Arbeitgeberverzug in der Vorschusspflicht
- Recht des Arbeitnehmers auf Verweigerung der mit den Auslagen verbundenen Tätigkeiten
- Annahmeverzug des Arbeitgebers [vgl. OR 324]
Normcharakter
- einseitig zwingend [vgl. OR 362]
- keine Änderung des Vorschussanspruchs zuungunsten des Arbeitnehmers
Weiterführende Informationen
Rechtsgrundlage
- OR 327c | admin.ch
Literatur
- BRUNOLD FADRI, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, Bern 2014, S. 198 ff., Rz 563 – Rz 567
- STAEHELIN ADRIAN, Zürcher Kommentar, Bd. V/2/c, Art. 319 – 330a OR, Zürich 2006, N 5 zu OR 327c
- STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 327c
Judikatur
- BGer 4C_263/2001 vom 22.01.2002, Erw. 2d
Spesenreglement
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