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Auslagenersatz effektiv

Datum:
04.03.2013
Rechtsgebiet:
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Definition

  • Auslagenersatz effektiv   =   Abrechnungspflicht des Arbeitnehmers bezüglich aller Auslagen, für welche er Ersatz fordert

Grundlagen

  • Gesetz [OR 327a Abs. 1; OR 327b]
  • Arbeitsvertrag
  • Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
  • Separatabrede
  • Betriebsübung (Spesenreglement)

Abgrenzungen

Grundsätze

  • Auslagenersatzpflicht des Arbeitgebers [OR 327a Abs. 1]
    • aufgrund der Fürsorgepflicht [OR 328]
  • Zwingender Ersatz notwendiger Auslagen (Spesen)
  • Beweis
    • Beweislastobliegenheit für Notwendigkeit und Höhe
      • Arbeitnehmer
    • Höhe
      • kein strenger Beweis
      • Unmöglichkeit des ziffernmässigen Beweises
        • Richterschätzung analog OR 42 Abs. 2
  • Geltendmachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auslagenarten

Verpflegung, Unterkunft oder Arbeitsweg-Kosten

  • Ersatzpflicht nur bei auswärtigem Einsatz (zB Handelsreisende, Monteure)
  • Kein Abzug für Verpflegungskostenanteil, der auch zu Hause hätte aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)
  • Zurverfügungstellung Geschäftsfahrzeug
    • Kein Lohnabzug für Wegkosten, die zum Sitze des Arbeitgeber hätten aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)

Umzugskosten an neuen Arbeitsort

  • Keine ersatzpflichtige Auslagen

Ausbildung

  • Einarbeitungsbedingte Ausbildung
    • Zwingende Ersatzpflicht
    • zB Schulung auf bestimmten Flugzeugtyp
  • Weiterbildung im engeren Sinne
    • Grundsatz
      • Kostentragung durch Arbeitnehmer
      • Grund: Vorteile für künftige Arbeitsstellen / Arbeitgeber
    • Ausnahme
      • Anordnung des Arbeitgebers
        • Kostentragung durch den Arbeitgeber
      • Kein Rückforderungsanspruch bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
        • Keine vor der Weiterbildung mit bleibendem Vorteil geschlossene Rückzahlungsvereinbarung
        • Bei übermässiger Beschränkung der Kündigungsfreiheit (Verletzung der Kündigungsparität)

Abwehr der Ansprüche Dritter

Grundsatz

  • Ersatz der Aufwendungen für die Abwehr von Ansprüchen Dritter, die gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden
    • Anwaltskosten
    • Gerichtskosten
    • Prozessentschädigung
  • Beispiele
    • Abwehr von Organansprüchen vs. Arbeitnehmer mit Treuhandfunktion
    • Vorgesetzter eines verunfallten Mitarbeiters (Arbeitsunfall)

Ausnahmen (kein Ersatz)

  • bei unerlaubter Handlung
  • bei Verletzung des Arbeitsvertrags

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