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Auslagen für Motorfahrzeuge

Datum:
04.03.2013
Rechtsgebiet:
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Einverständnis des Arbeitgebers für die Benützung eines Motorfahrzeugs bei der Arbeit (unabhängig davon, ob Arbeitgeberfahrzeug oder Arbeitnehmerfahrzeug)

Form

  • ausdrücklich
  • stillschweigend
  • konkludent

Einwilligungsnachweis

  • Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]

Verwendung Arbeitgeberfahrzeug (sog. Geschäftsfahrzeug)

Kostentragung für Dienstfahrten durch den Arbeitgeber

  • Betriebskosten
    • Benzin
    • Motorenöl
    • Parkplatz
    • Verkehrsabgaben
    • Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
  • Unterhaltskosten
    • Serviceleistungen
    • Reparaturen
  • Auslagenersatz an Arbeitnehmer
    • nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
    • Pauschalentschädigung
      • Pauschale Kilometerentschädigung
      • Monatspauschale
      • Deckung mindestens der durchschnittlichen Betriebs- und Unterhaltskosten
        • Beachtung des zwingenden Charakters von OR 327b Abs. 1 [vgl. OR 362]
        • Arbeitnehmer hat bei Nichtdeckung entsprechenden Einspruch zu erheben; bei Nichteinspruch darf Arbeitgeber annehmen, die Pauschale würde die Kosten decken [vgl. JAR 2000 S. 174]
    • Gesamtvergütung

Kostenersatz für Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

  • Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Geschäftsfahrzeugs für generelle Privatnutzung oder bloss für Arbeitsweg, vom Wohnort zum fixen Arbeitsort (sog. Privatfahrten)
    • Form
      • ausdrücklich
      • stillschweigend
      • konkludent
    • Einwilligungsnachweis
      • Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]
  • Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
    • Herabsetzungsanspruch des Arbeitgebers bei Geltendmachung der Gesamt-Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
      • Massgebendes Kriterium
        • gefahrene Kilometer (nicht beanspruchte Zeit)
        • vgl. Botschaft, BBl 1967 II 342
  • Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch den Arbeitgeber
    • Keine Kostenüberwälzung auf den Arbeitnehmer
    • Privatanteil zu Lasten des Arbeitnehmers
      • Effektivkosten (selten, da schwierige Kostenausscheidung)
      • Pauschalentschädigung der Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer, zu Lasten der Lohnabrechnung
        • Pauschale Kilometerentschädigung
        • Monatspauschale

Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug

Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Arbeitnehmerfahrzeugs für seine geschäftlichen Zwecke (sog. Geschäftsfahrten)

  • Form
    • ausdrücklich
    • stillschweigend
    • konkludent
  • Einwilligungsnachweis
    • Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]

Auslagenersatz für die Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug für geschäftliche Zwecke

  • Betriebskosten
    • Benzin
    • Motorenöl
    • Parkplatz
    • Verkehrsabgaben
    • Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
  • Unterhaltskosten
    • Serviceleistungen
    • Reparaturen
  • Angemessene Entschädigung für die Abnützung nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
  • Unfallfolgen
    • Sachschaden
      • Reparaturkosten, ev. Wiederbeschaffungskosten
      • Selbstbehalt und Bonusverlust bei Kaskoversicherung
    • Betriebsrisikoübernahme durch Arbeitgeber, wie beim Verunfallen mit einem Geschäftsfahrzeug
      • Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog der Haftung wie für die Schädigung durch ein Geschäftsfahrzeug
        • Mittlere oder leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
          • teilweiser oder voller Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
          • Beispiel 100 % Kostentragung durch Arbeitgeber [GSG BS in JAR 1982 S. 141]
          • Beispiel 85 % Kostentragung durch Arbeitgeber [TC JU in JAR 1998 S. 162]
        • Grobfahrlässigkeit des Arbeitnehmers
          • Arbeitnehmer hat Schaden grundsätzlich alleine zu tragen
    • Personenschaden

Änderung oder Wegbedingung des Auslagenersatzes

  • Zulässigkeit, weil OR 327b Abs. 2 dispositives Recht bildet
  • Möglichkeit für die Vereinbarung individueller Beteiligungsmodelle

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?

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