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Auslagen

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Notwendige Auslagen

Datum:
27.02.2020
Rechtsgebiet:
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Der Auslagenersatz muss in einem Zusammenhang mit der durch den Arbeitnehmer getätigten Arbeitsleistung stehen und notwendige Aufwendungen decken:

Voraussetzungen

Für einen Ersatzanspruch müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

In Ausführung der Arbeit erwachsene Aufwendungen

  • Grundsatz
    • Dem Arbeitnehmer zu ersetzen sind primär nur die in Ausführung der Arbeit entstandene Auslagen
  • Ersatzpflicht
    • Unmassgeblich für den Auslagenersatz sind:
      • Auslagen effektiv im Interesse des Arbeitgebers
      • Ausbleiben des erwarteten Arbeitserfolgs
  • Keine Ersatzpflicht
    • Nicht in Ausführung der Arbeit entstanden und damit nicht zu ersetzen sind:
      • Umzugskosten infolge Stellenwechsels
      • Einreisekosten des ausländischen Arbeitnehmers
  • Sonderfall
    • Belastung der Kosten dem Arbeitgeber, wenn er seine Pflicht gemäss BVO 9 Abs. 4 nicht nachgekommen ist und die dort erwähnte Regelung unterlässt

Notwendige und richtige Ausführung

  • Grundsatz
    • Notwendig entstandene Auslagen sind solche, die gemacht werden müssen, um die übertragene Arbeit ausführen zu können
  • Beurteilung aus Arbeitnehmersicht
    • Entscheidend ist, ob sie der Arbeitnehmer für erforderlich halten darf
      • Ein sorgfältig denkender Arbeitnehmer musste und durfte die Auslagen also subjektiv für notwendig erachten
  • Notwendige Spesen, die der Arbeitgeber zu tragen hat
    • Die Auslagen müssen in unmittelbarem direkten Zusammenhang mit der Arbeitsausführung entstehen und nach der Verkehrsauffassung nicht durch den Arbeitnehmer zu tragen sein:
      • Briefporto
      • Telefongebühren
      • Repräsentationsspesen
        • zB Geschäftsessen
      • Auslandreiseauslagen
        • zB Verzollungskosten
        • zB Visumsgebühren
        • zB Übernachtungskosten
    • Nicht ersatztauglich sind:
      • Geschwindigkeitsbussen
      • Parkbussen
      • u.ä.

Effektive Beschäftigung / effektive Kostenentstehung

  • Grundsatz
    • Spesen sind nur bei tatsächlicher Beschäftigung und bei effektiver Kostenentstehung zu tragen
      • Voraussetzungen
        • Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
        • Wirkliches Tätigsein im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
        • Entstehung von diesbezüglichen Auslagen
  • Fehlende Arbeitsleistung
    • Fehlt eine Arbeitsleistung, sind Spesen von Gesetzes wegen nicht zu bezahlen, selbst infolge unverschuldeter Gründe wie
      • Krankheit
      • Unfall
      • Erfüllung gesetzlicher Pflichten
      • Ausübung eines öffentlichen Amtes
    • Vgl. auch OR 324a Abs. 1
  • Privates SBB-Generalabonnement des Arbeitnehmers
    • Usanz ist, dass der Arbeitnehmer mit privatem SBB-Generalabo für Geschäftsreisen den Halbtax-Tarif vergütet erhält
    • Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:
      • Einfache Umsetzung für beide Parteien
      • Profit für beide Parteien
  • Privates SBB-Halbtaxabonnement des Arbeitnehmers
    • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für Geschäftsreisen den Halbtax-Tarif zu bezahlen
    • Übersteigt die Kostenersparnis aufgrund des Halbtax-Tarifs die Hälfte der Abonnementskosten, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausserdem die hälftigen Abonnementskosten zu ersetzen

Hinweis zu den Vorstellungskosten

  • Vorstellungskosten sind vorbehältlich anderslautender Abrede von jeder Partei selber zu tragen, haben doch beide Parteien ein eigenes Interesse an einem persönlichen Vorstellungsgespräch
  • Unerheblich ist, welche Partei das Vorstellungsgespräch verlangte
  • Zudem besteht noch kein Arbeitsverhältnis.

Literatur

  • PORTMANN WOLFGANG, BSK, N 1 zu OR 327a
  • EGLI HANS-PETER, Lohnfortzahlung und Versicherungsschutz gemäss Art. 324a OR, AJP 2000, S. 1070
  • BRUNOLD FADRI, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, Diss. Bern 2014, S. 5 ff.

Weiterführende Informationen

Umfang der Ersatzpflicht

Bezüglich des zu ersetzenden Quantitativs ist festzuhalten:

Grundsatz

  • Wie aus dem Gesetzestext von OR 327a Abs. 1 hervorgeht, sind die Aufwendungen in voller Höhe zu ersetzen

Ersatz welcher und wie vieler Auslagen

  • Massgebende Kriterien für den Umfang der zu ersetzenden Spesen
    • Übertragene Arbeit
    • Berufliche Stellung des Arbeitnehmers
    • Übung
  • Praxis / Usanz
    • Geschäftliche Zugfahrten
      • Höhere Angestellt dürfen die 1. Klasse benutzen (vgl. REHBINDER MANFRED, a.a.O., N 3 zu OR 327a)
    • Arbeitsweg
      • Zu Lasten des Arbeitnehmers
  • Regelung des Arbeitgebers
    • Der Arbeitgeber kann die vorerwähnten Kriterien bzw. Anknüpfungspunkte mittels Weisungen regeln
    • Vgl. hiezu PIETRUSZAK, a.a.O., N 4 zu Art. OR 327a

Literatur

  • PIETRUSZAK THOMAS, Kurzkommentar OR, Art. 1 – 529, Basel 2008
  • REHBINDER MANFRED, Berner Kommentar, 1985, Art. 327a OR
  • STAEHELIN ADRIAN, Zürcher Kommentar, Bd. V/2/c, Art. 319 – 330a OR, Zürich 2006, N 2 zu OR 327a

Weiterführende Informationen

Personen- oder Sachschäden

Unfreiwillige Vermögensverluste, die ein Arbeitnehmer bei der Arbeitstätigkeit erleidet, sind keine „Auslagen“ im gesetzlichen Sinne.

Während der Arbeitstätigkeit erlittene Personen- und Sachschäden gelten nicht als Aufwendungen, die nach OR 327a zu ersetzen sind.

Der Ersatz von Personen- und Vermögensschäden ist aufgrund von OR 97 ff. zu beurteilen (vgl. REHBINDER MANFRED / STÖCKLI JEAN-FRITZ, a.a.O., N 3 zu OR 327a

Literatur

  • REHBINDER MANFRED / STÖCKLI JEAN-FRITZ, Berner Kommentar, Bd. VI/2/2/1, Art. 319 – 330b OR, Bern 2010

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