Beweisbedeutung

Im Beweisverfahren werden Beweise erhoben über erhebliche strittige Tatsachen:

Beweis nur wo notwendig

• Beweis ist nur über bestritten gebliebene Behauptungen und Bestreitungen abzunehmen
• Beweis wird nur über erhebliche strittige Tatsachen, von denen der Ausgang des Bauprozesses abhängig ist, erhoben

Beweislast

• Aufgrund der „Verhandlungsmaxime“ ist es Sache der Streitparteien die für den Beweis der rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen
  • Für die Übersicht zur Anwendung der Beweislastregel in Bauprozessen, vgl. hiezu BÜHLER ALFRED, a.a.O., S. 304 ff.
• Massgebend ist grundsätzlich die Beweislastregel von ZGB 8:
  • „Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.“

Beweisbarkeit?

• Nicht jeder Beweis lässt sich erbringen
• Es ist deshalb festzulegen, wer die Folgen einer Beweislosigkeit (Beweislast) trägt

Beweisverfügung

• Das Gericht hält in der Beweisverfügung fest, welche Streitpartei für welche Tatsachenbehauptungen beweispflichtig ist und, welche der von den Parteien angebotenen Beweise abgenommen werden

Beweisabnahme

• Urkundenbeweise
• Zeugeneinvernahmen
• Augenschein
  • Das Gericht führt in Anwesenheit der Streitparteien eine Besichtigung des Streitgegenstandes durch und protokolliert seine Feststellungen
• Gerichtsgutachten (auch: Gerichtsexpertise)
  • Gerichtsgutachten werden an einen von Streitparteien genehmigten Gutachter in Auftrag gegeben und den Parteien nach der Expertisen-Erstattung Gelegenheit zu Ergänzungsfragen und zur Stellungnahme gegeben
• Beweisaussage
• etc.

Beweisergebnis

• Ist die Beweisaufnahme abgeschlossen, erhalten die Parteien Gelegenheit, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen
• Nach Abschluss der Stellungnahmen geht das Gericht zur Urteilsfindung über

Beweislosigkeit

• Was die beweisbelastete Partei nicht beweisen kann, darf dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden
• Die Beweislosigkeit wirkt sich zuungunsten der beweisbelasteten Partei aus

Erbrachter Beweis

• Der Beweis gelingt als erbracht, wenn das Gericht nach entsprechender Beweiswürdigung vom Vorhandensein der behaupteten Tatsache überzeugt ist
• Gelingt dem Kläger der Beweis, ist in der Regel der Weg zum Obsiegen offen

Beweisschwierigkeiten

• Bei Bauprozessen treten Beweisschwierigkeiten akzentuiert auf
  • Baufortschritt verunmöglicht oft die Feststellung erbrachter Leistungen bezüglich Quantität und Qualität
  • Infolge der Vielzahl der am Bau Beteiligten ist im Nachhinein nicht feststellbar, wer in Bezug auf eine Mangelerscheinung welche Arbeiten ausgeführt oder unterlassen hat
  • Vernachlässigte Aktenführung über Abmahnungen hinsichtlich festgestellter Unzulänglichkeiten u/o Programmänderungen u/o Abweichung von Vertragsgrundlagen
  • Entscheidende Tatsachen lassen sich später selten durch Zeugenaussagen beweisen (Zeitenlauf, reduziertes Erinnerungsvermögen, Mangel-Befangenheit, zeugennähe zur Gegenpartei usw.)
• In solchen Fällen kommt vom Betroffenen der Ruf nach Beweiserleichterungen

Beweiserleichterungen

• Wahrscheinlichkeitsbeweis (keine Beweislastumkehr)
  • Gegenstand
    • Erfahrungssätze
    • Natürliche Vermutungen (auch: Erfahrungsvermutung)
  • Wirkung
    • Anspruchsgegner muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen, aber den Gegenbeweis (Entkräftung der Vermutung)
  • Anwendungsfall Regierapporte + Ausmassblätter
    • Natürliche Vermutung von vorbehaltslos unterzeichneten Regierapporten, dass der Aufwand erbracht und notwendig
    • Vermutung der Richtigkeit der verurkundeten Tatsachen
    • Gegenpartei kann Gegenbeweis erbringen, zB durch Expertise über das tatsächliche Ausmass
    • Regierapporte und Ausmassblätter befreien den Unternehmer nicht vom Hauptbeweis der Richtigkeit der dokumentierten Leistungen und somit seiner Anspruchsgrundlage
  • Anwendungsfall Sachmängelhaftung
    • Tatsächliche Vermutung, dass der Preis der Sache ihrem objektiven Wert und die Kosten der Mängelbeseitigung der Wertdifferenz zwischen mängelfreier und mangelhafter Sache entspricht (vgl. BGE 111 II 162)
• Beweislastumkehr
  • =   Ausnahmefall
    • Ausnahme vom Rechtsgrundsatz, dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
  • Gegenstand
    • Gesetzliche Vermutungen
  • Wirkung
    • Anspruchsgegner trifft die Beweislast

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück