LAWINFO - Bauprozess - Beweisbedeutung

Im Beweisverfahren werden Beweise erhoben über erhebliche strittige Tatsachen:

Beweis nur wo notwendig

Beweis ist nur über bestritten gebliebene Behauptungen und Bestreitungen abzunehmen
Beweis wird nur über erhebliche strittige Tatsachen, von denen der Ausgang des Bauprozesses abhängig ist, erhoben

Beweislast

Aufgrund der „Verhandlungsmaxime“ ist es Sache der Streitparteien die für den Beweis der rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen
- Für die Übersicht zur Anwendung der Beweislastregel in Bauprozessen, vgl. hiezu BÜHLER ALFRED, a.a.O., S. 304 ff.
Massgebend ist grundsätzlich die Beweislastregel von ZGB 8:
- „Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.“

Beweisbarkeit?

Nicht jeder Beweis lässt sich erbringen
Es ist deshalb festzulegen, wer die Folgen einer Beweislosigkeit (Beweislast) trägt

Beweisverfügung

Das Gericht hält in der Beweisverfügung fest, welche Streitpartei für welche Tatsachenbehauptungen beweispflichtig ist und, welche der von den Parteien angebotenen Beweise abgenommen werden

Beweisabnahme

Urkundenbeweise
Zeugeneinvernahmen
Augenschein
- Das Gericht führt in Anwesenheit der Streitparteien eine Besichtigung des Streitgegenstandes durch und protokolliert seine Feststellungen
Gerichtsgutachten (auch: Gerichtsexpertise)
- Gerichtsgutachten werden an einen von Streitparteien genehmigten Gutachter in Auftrag gegeben und den Parteien nach der Expertisen-Erstattung Gelegenheit zu Ergänzungsfragen und zur Stellungnahme gegeben
Beweisaussage
etc.

Beweisergebnis

Ist die Beweisaufnahme abgeschlossen, erhalten die Parteien Gelegenheit, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen
Nach Abschluss der Stellungnahmen geht das Gericht zur Urteilsfindung über

Beweislosigkeit

Was die beweisbelastete Partei nicht beweisen kann, darf dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden
Die Beweislosigkeit wirkt sich zuungunsten der beweisbelasteten Partei aus

Erbrachter Beweis

Der Beweis gelingt als erbracht, wenn das Gericht nach entsprechender Beweiswürdigung vom Vorhandensein der behaupteten Tatsache überzeugt ist
Gelingt dem Kläger der Beweis, ist in der Regel der Weg zum Obsiegen offen

Beweisschwierigkeiten

Bei Bauprozessen treten Beweisschwierigkeiten akzentuiert auf
- Baufortschritt verunmöglicht oft die Feststellung erbrachter Leistungen bezüglich Quantität und Qualität
- Infolge der Vielzahl der am Bau Beteiligten ist im Nachhinein nicht feststellbar, wer in Bezug auf eine Mangelerscheinung welche Arbeiten ausgeführt oder unterlassen hat
- Vernachlässigte Aktenführung über Abmahnungen hinsichtlich festgestellter Unzulänglichkeiten u/o Programmänderungen u/o Abweichung von Vertragsgrundlagen
- Entscheidende Tatsachen lassen sich später selten durch Zeugenaussagen beweisen (Zeitenlauf, reduziertes Erinnerungsvermögen, Mangel-Befangenheit, zeugennähe zur Gegenpartei usw.)
In solchen Fällen kommt vom Betroffenen der Ruf nach Beweiserleichterungen

Beweiserleichterungen

Wahrscheinlichkeitsbeweis (keine Beweislastumkehr)
- Gegenstand
  - Erfahrungssätze
  - Natürliche Vermutungen (auch: Erfahrungsvermutung)
- Wirkung
  - Anspruchsgegner muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen, aber den Gegenbeweis (Entkräftung der Vermutung)
- Anwendungsfall Regierapporte + Ausmassblätter
  - Natürliche Vermutung von vorbehaltslos unterzeichneten Regierapporten, dass der Aufwand erbracht und notwendig
  - Vermutung der Richtigkeit der verurkundeten Tatsachen
  - Gegenpartei kann Gegenbeweis erbringen, zB durch Expertise über das tatsächliche Ausmass
  - Regierapporte und Ausmassblätter befreien den Unternehmer nicht vom Hauptbeweis der Richtigkeit der dokumentierten Leistungen und somit seiner Anspruchsgrundlage
- Anwendungsfall Sachmängelhaftung
  - Tatsächliche Vermutung, dass der Preis der Sache ihrem objektiven Wert und die Kosten der Mängelbeseitigung der Wertdifferenz zwischen mängelfreier und mangelhafter Sache entspricht (vgl. BGE 111 II 162)
Beweislastumkehr
- = Ausnahmefall
  - Ausnahme vom Rechtsgrundsatz, dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet
- Gegenstand
  - Gesetzliche Vermutungen
- Wirkung
  - Anspruchsgegner trifft die Beweislast

Literatur

BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Koller (Hrsg.), Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, St. Gallen 1994, S. 289 ff.
SCHUMACHER RAINER, Beweisprobleme im Bauprozess, in: Festschrift Eichenberger, Aarau 1990, S. 169 ff.

Judikatur

Risiko der Beweislosigkeit des Unternehmers bei Regierapporten und Ausmassen

ZR 89 (1990) Nr. 37
BR 2/92, Anmerkung zu Nr. 91, S. 45

Sachmängelhaftung / Wertdifferenz

BGE 111 II 162

Weiterführende Informationen

Beweisrecht

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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