Mit der Annahme der Betriebsübernahme durch den Arbeitnehmer
- besteht das bisherige Arbeitsverhältnis mit unveränderten Bedingungen fort
Vgl. OR 333 Abs. 1; GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2019, Rz 524 / Seite 237).
Grundlage: OR 333 Abs. 1.
In der Regel wird der unveränderte Übergang des Arbeitsverhältnisses im Interesse des Arbeitnehmers liegen, weil bestimmte Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem bisherigen Arbeitsvertrag erhalten bleiben, nämlich:
- der Anspruch auf Ferien
- das Recht auf Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung an der Arbeitsleistung
- der Anspruch auf Abgangsentschädigung
- die von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängigen Kündigungsfristen.
Der bisherige Arbeitgeber haftet für alle Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag solidarisch mit dem Betriebserwerber, bis zum Zeitpunkt, zu dem Arbeitsverhältnis ordentlicherweise hätte gekündigt werden können, weiter (vgl. OR 333 Abs. 3).
Der Betriebserwerber haftet noch während eines Jahres weiter, auch wenn die Arbeitgeberin weder Vertragspartner, noch Mitglied des entsprechenden Arbeitgeberverbandes ist (vgl. OR 333 Abs. 3 und OR 333 1bis; GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2019, Rz 529 / Seite 238).
Materialien
- Botschaft, BBl 1992 V, 397)
Literatur
- GEISER THOMAS / MÜLLER ROLAND / PÄRLI KURT, Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2019, Rz 527 ff. / Seite 237 f.
- Portmann-Rudolph-BSK OR I, Basel 2020, N 18 ff. + N 25 zu Art. 333 OR
Judikatur
- BGer, in: ARV 2014, 272
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
