LAWINFO

Notariatsrecht

QR Code

Aufsicht

Erstellungsdatum:
25.11.2014
Aktualisiert:
17.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Einleitung

Jeder Kanton gestaltet sein Aufsichts- und Disziplinarwesen selber:

Organisation

Allgemeines

    • Die Kantone haben ihre Aufsichts- und Disziplinarwesen völlig unterschiedlich und individuell organisiert
    • Es sind daher stets die betreffenden kantonalen Erlasse zu konsultieren

Freiberufliches Notariat

    • Aufsicht in der Regel Sache der Regierung, die den Vollzug meistens an die Justizabteilung delegiert

Amtsnotariat

  • Amtsführungs-Aufsicht durch die Obergerichte
    • je nach Kantonsgrösse wird hiezu ein sog. Notariatsinspektorat unterhalten oder Notare, die in der entsprechenden Kammer sitzen, beigezogen
    • periodische Inspektionen der Notariatsbüros + (blosse) Anzeigeerstattung durch das Inspektorat bei Regelverstössen, da diese Stabsstellen nicht die Funktion einer direkten Aufsichts- oder Disziplinarbehörde einnehmen
  • Aufsichts- und Disziplinar-Organisation im Verhältnis zu den Amtsvorstehern (Notare) nach den Regeln der Erlasse zum öffentlichen Personalrecht

Disziplinarverfahren

Allgemeines zum Verfahren

  • Die Aufsichts- oder Disziplinarbehörde wird von Amtes wegen oder auf Anzeige Berechtigter hin tätig
  • Massgeblichkeit der betreffenden kantonalen Vorschriften
  • Verfahrensgarantien
    • Rechtliches Gehör (Akteneinsicht, Rechtfertigungsmöglichkeit usw.)
    • Schriftliche Eröffnung des Disziplinarentscheids, unter Rechtsmittelbelehrung (Anfechtungsfrist und Anfechtungsinstanz)
  • Disziplinarmassnahmen haben immer verhältnismässig zu sein
  • Instanzenzug nach den einschlägigen kantonalen Vorschriften und Willkürbeschwerde ans Bundesgericht

Disziplinartatbestände

Verletzung von Amts-, Berufs- und Standespflichten
  • zB Verletzung der staatlichen Interessenwahrung
  • zB Verstoss gegen Fiskalregeln
  • zB Missachtung eines Verwaltungsentscheids
  • zB Vorliegen eines Straftatbestands
  • etc.
(grobe) Verstösse gegen kantonale Verfahrensvorschriften
  • zB bei nachteiligen Folgen für die Parteien
  • zB Unterlassung der Register- oder Protokollführung
  • zB Verletzung der Aufbewahrungspflichten für die Originalurkunden (Urschriften)
  • zB bei Tätigung verbotener Geschäfte
  • usw.
Amtsnotariat
  • Nebst der obgenannten Disziplinartatbestände können beim Amtsnotar noch die Übertretungen der Beamtenpflichten geahndet werden, wobei in der Regeln ein schuldhaftes Handeln verlangt wird

Disziplinarmittel

Wesentlichste Disziplinarmittel
  • Verweis
  • Busse
  • Amtseinstellung
  • Amtsenthebung (meistens mit der Folge des Notarpatent-Entzugs, vor allem wenn eine oder mehrere Voraussetzung für die Patenterteilung dahingefallen sind)
Amtsnotariat
  • Beim Amtsnotar sind aufgrund seines Beamtenstatus zusätzlich folgende massnahmen denkbar:
    • Stopp bei Besoldungserhöhungen
    • Rückversetzung in eine untere Besoldungsklasse
    • Verwarnung (Entlassungsandrohung)
    • Entlassung
Kombination
  • Einzelne Massnahmen können miteinander verbunden werden (Verhältnismässigkeitsgrundsatz vorbehalten)

Literatur

  • GLATTHARD ADRIAN, Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, N. 4 f. zu Art. 48 NG/BE
  • POLEDNA TOMAS, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 19 BGFA
  • Botschaft BeurG/AG, S. 52

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.