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Notariatsrecht

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Rechtsgrundlagen

Erstellungsdatum:
25.11.2014
Aktualisiert:
17.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Grundsätzlich übt der Notar als Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit staatliche Befugnisse aus, weshalb primär zwischen ihm und seinem oder seinen Klienten ein öffentlich-rechtliches Verhältnis entsteht (vgl. BGE 83 I 87, AGVP 1971 299).

Der Anspruch des Notars auf Honorar und Barauslagen-Ersatz leitet sich ab aus:

kantonalem öffentlichen Recht

  • für alle Notariate
    • kantonale Erlasse enthalten oder setzen diesen Anspruch fest
      • Ausnahme
        • Bundeszivilrecht als subsidiäres Recht, wenn dem öffentlichen kantonalen Recht keine Bestimmung für den konkreten Fall entnommen werden kann
  • im Falle der Amtsnotariate

Bundeszivilrecht

  • im Falle des freiberuflichen Notariats
    • OR 394 ff. (Auftragsrecht)
    • OR 424 ((nachträglich genehmigte) Geschäftsführung ohne Auftrag)
    • Als zivilrechtlicher Anspruch des Notars gilt jener, bei welchem der Honoraranspruch durch Verabredung entsteht
  • im Falle der Amtsnotariate
    • OR 394 ff. (Auftragsrecht als subsidiäres Recht)

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