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Notariatsrecht

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Beurkundungsverfahren

Erstellungsdatum:
25.11.2014
Aktualisiert:
17.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Grundsätzlich bestimmen die Kantone, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird (SchlTzZGB 55). Dabei lassen sich folgende Verfahrensschritte und Massnahmen feststellen:

Vorverfahren (auch: Prüfungsverfahren)

  • Zuständigkeit des Notars bzw. Notariats
  • Feststellung der Identität der Parteien bzw. des Erklärenden
  • Prüfung der Handlungs- und Urteilsfähigkeit der Parteien bzw. des Erklärenden
  • Überprüfung der Übereinstimmung von Geschäftswille und Erklärung
  • Urkundenredaktion

Hauptverfahren

  • Kenntnisnahme des Urkundeninhalts durch die Parteien oder Verlesen
    • Besondere Beurkundungsanforderungen bei Erklärungsabgabe durch blinde, taube und stumme Personen
    • Sprachschwierigkeiten
      • Mitwirkung eines Fremdsprachenübersetzers
      • ev. Beurkundung bei entsprechend mehrsprachigem Urkundsbeamten
    • Wahrung der Einheit der Beurkundung
      • Durchführung des Beurkundungsvorgangs ohne wesentliche Unterbrechung
      • Keine Partei sollte während des Beurkundungsvorgangs die Sitzung verlassen
      • Zuverlässigkeitsmotive
  • Rechtsbelehrung
  • Urkundengenehmigung durch die Parteien
  • Urkundenunterzeichnung durch die Parteien
  • Erklärung des Notars, die Urkunde sei von den Parteien gelesen, als richtig anerkannt und unterzeichnet worden
  • Sonderformen
    • bei Verfügungen von Todes wegen unter Zeugenmitwirkung
      • Zeugenqualität / Zeugenausschlussgründe
      • Zeugenerklärung
      • Zeugenunterzeichnung

Nachverfahren

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