Zivilrechtliche Haftung

Der freiberufliche Notar oder beim Amtsnotariat der Staat haben für den Schaden einzustehen, der in Ausübung ihres Berufes bzw. Amtes entstanden ist:

Begriff

• =   Haftung für den Schaden, der in Ausübung der Beurkundungstätigkeit einer Partei oder einem Dritten entstanden ist

Rechtsgrundlagen

Schweizerische Obligationenrecht (OR)

• OR 41 ff.
• OR 394 ff.

Staatshaftung

• Nach den massgebenden kantonalen Erlassen

Haftungsvoraussetzungen

• Widerrechtlichkeit
• Verschulden
• Schaden
• Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung und Schaden

Schadenersatzberechtigte

• die an der Urkunde Beteiligten
  • Vertragsparteien
  • aus der Urkunde Berechtigten wie
    • Erben / Vermächtnisnehmer / Auflagenberechtigte
    • Dienstbarkeitsberechtigte
    • Grundpfandgläubiger
    • Bürgschaftsgläubiger
  • Rechtsnachfolger
  • usw.

Hilfspersonenhaftung (Haftung für Angestellte)

Haftung

• Der Notar haftet für den Schaden, den seine Mitarbeiter bei der Berufsausübung verursachen

Auswahl, Instruktion und Überwachung

• Der Notar hat zur Schadenfallvermeidung, seine Angestellten sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und zu überwachen

Keine Partner-Haftung

• Dagegen haftet der Notar nicht für seine Partner (Associés); diese bleiben für sich persönlich haftbar

Exkulpationsgründe

Grundsatz

• Der Notar kann sich dadurch entlasten, dass er nachweist, er habe alle Sorgfaltspflichten erfüllt und die Standes- und Berufspflichten eingehalten

Einzelne Entlastungsgründe

• falsche Angaben der Beteiligten
• Formwahl entgegen den Notarenrat
• Missachtung Notarenbelehrung

Höhere Gewalt

• Keine Haftung für höhere Gewalt
  • Höhere Gewalt

Verjährung

Freiberufliches Notariat

• aus Vertrag
  • 10 Jahre
• aus ausservertraglicher Haftung (unerlaubte Handlung)
  • Relative Verjährungsfrist: 1 Jahr
  • Absolute Verjährungsfrist: 5 Jahre

Amtsnotariat

• Gemäss jeweiligem kantonalen Staatshaftungsgesetz

Haftpflichtfälle / Kasuistik

Staatliche Interessenwahrung

• Fiskalrecht
  • steuerrechtliche Haftung aus kantonalem Recht
  • zB Solidarhaftung des Notars

Urkundspflicht

• Absenz von rechtmässigen Weigerungsgründen des Notars
• Missachtung der persönlichen, örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit

Wahrheitspflicht

• Unzulängliche Erforschung und Wiedergabe des Parteiwillens
• Nichtigkeit des Vertrages wegen unrichtiger Wiedergabe des Parteiwillens
• Wahl einer unzweckmässigen Form
• Nichtbeachtung der erforderlichen Form
• Unvollständige Urkundenredaktion
• Wahl eines schwer verständlichen Begriffs, der vom Gericht rechtskräftig als ungenügend erklärt eingestuft wurde (Beurkundung nicht mit der erforderlichen Klarheit)
• Textstreichungen in partei-redigierten Verträgen, die zu Wiedersprüchen oder zur Nichtwiedergabe des wirklichen Parteiwillens führen
• Einschränkungen
  • Notar ist zu nicht mehr als zur Belehrung, Urkundengestaltung und Urkundenredaktion verpflichtet
  • Keine Interessewahrungspflicht zu Gunsten der einen oder anderen Partei hinsichtlich weiterer notwendiger Verträge oder Rechtsakte

Belehrungspflicht

• Allgemeines
  • Haftung wegen unrichtiger Belehrung bzw. Aufklärung
  • Haftung wegen unrichtiger Auskunft in amtlicher Eigenschaft
  • Massgeblichkeit des individuell konkreten Einzelfalls
• Voraussetzungen
  • Belehrungshaftung nur bei schuldhafter Verletzung der Berufspflicht
    • Aufklärungsfragen nur bei einer Vertragspartei
    • Annahme die Belehrungspflicht sei wegen Drittberatung dahingefallen
    • Vergewisserung in Lehre und Rechtsprechung, ob gewähltes Beurkundungsvorgehen herrschende Lehre bildet
      • Keine Belehrungspflicht, wenn der Notar nach eingehender Verifizierung zur Überzeugung gelangt, der Gültigkeit des geplanten Rechtsgeschäftes stünden wegen der besonderen Umstände keine Bedenken entgegen
      • Belehrung der Parteien über (gewichtige) Minderheitsmeinungen
  • Haftung wegen der infolge ungenügender Sachverhaltsabklärung unterbliebenen Belehrung
  • Haftung für unrichtige Steuerauskunft
    • Belehrungspflicht hinsichtlich Erbschafts- und Grundsteuern, wenn die Parteien ein Form wählen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht
    • Belehrungspflicht, wenn die Rechtsgeschäftswahl der Parteien die Entstehung einer Steuer bewirkt und deren Höhe beeinflusst
  • Belehrungshaftung hinsichtlich einer im Falle des Abschlusses oder des Nichtzustandekommens des Rechtsgeschäfts entstehenden Steuer
  • Belehrungshaftung hinsichtlich
    • Altlasten / belastete Standorte
    • Grundpfandrechte
    • Bauhandwerkerpfandrecht
    • Öffentlich-rechtliche Verfügungsbeschränkungen
    • Anspruch des Gemeinwesens auf Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte für nicht bezahlte Steuern
  • Umstritten
    • Belehrungspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Gefahren des Rechtsgeschäfts und ihres Handelns (zB Kaufpreisvorauszahlung ohne Sicherheit)
• Keine Belehrungshaftung
  • Keine Belehrungshaftung zu Kosten und Steuern, wenn die Parteien von ihm darüber keine Auskunft verlangen
    • Ausnahme
      • Belehrungshaftung des Notars bezüglich Beurkundungs- und Registerkosten sowie Steuern, wenn er den Parteien für den Geschäftsabschluss verschiedene Formen vorschlägt
  • Keine Haftung für Gebührenauskunft, wenn der Notar annehmen durfte, die Steuerbehörde werde keine andere Auffassung über Rechtsnatur und Bewertungsgrundlage des zu beurkundenden Vertrages haben

Schleppende Notarenhandlungen

• Amtshandlungen-Erledigung innert angemessener Frist
  • im Zweifelsfall gilt ein pflichtgemässes Ermessen des Notars
  • keine Tages- und Nachtzeitpräsenz des Notars erwartbar
  • Notar muss aber Zeitpunkte seiner Geschäftslast anpassen oder rechtzeitigen einen „Weigerungsgrund“ mitteilen
  • Erledigungsdifferenzierung nach eiligen und aufschiebbaren Geschäften
• Fristeneinhaltung (Grundbuchanmeldungen etc.)
  • Wechselprotest-Präsentation
• Dringlichkeiten
  • Nicht rechtzeitige Nottestament-Hinterlegung bei Gericht (ZGB 507)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück