Grundsätzliche Einordnung
Die klassische versicherungsrechtliche Einordnung kann kurz wie folgt umschrieben werden:
- privatrechtlicher Versicherungsvertrag
- Rechtsschutzversicherungen werden den Schadensversicherungen zugerechnet.
Der Rechtsschutzversicherungsvertrag beinhaltet den Austausch von Risikoübernahme und Prämienzahlungen:
- Der Risikotransfer wird durch die versicherte Gefahr bestimmt.
Artverwandtheit mit Unentgeltlicher Rechtspflege
Unter gewissen Voraussetzungen haben Privatpersonen das verfassungsmässige Recht auf unentgeltliche Rechtspflege [BV 29 Abs. 1]. Die unentgeltliche Rechtspflege besteht aus folgenden Teilaspekten:
- unentgeltlicher Rechtsbeistand +
- unentgeltliche Prozessführung
Die Rechtsschutzversicherung ist insofern mit der unentgeltlichen Rechtspflege artverwandt, als beide die gleichen Funktionalität haben:
- Ueberwindung der Prozesskostenbarriere des Rechtswesens
- Grundsätzliches
- Variante der Kostenminderung
- Finanzielle Entlastung
- Rechtsschutzversicherung
- Uebernahme Anwalts- und Prozesskosten durch den Rechtsschutzversicherer
- Unentgeltliche Rechtspflege
- Uebernahme der Anwaltskosten durch den Staat (= Unentgeltlicher Rechtsbeistand)
- Uebernahme der Gerichtskosten durch den Staat (= Unentgeltliche Prozessführung)
- Grundsätzliches
- Mittellosigkeit
- Rechtsschutzversicherung
- Das Pendant zur „Mittellosigkeit“ bei der Unentgeltlichen Rechtspflege ist der Leistungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung.
- Unentgeltliche Rechtspflege
- Mittellosigkeit ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Unentgeltlichen Rechtspflege
- Eine rechtsschutzversicherte Person gilt nicht als bedürftig, weil der Versicherungsanspruch als asset gilt.
- Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist immer subsidiär
- Vgl. ferner www.unentgeltliche-rechtspflege.ch
- Rechtsschutzversicherung
- Keine Aussichtslosigkeit
- Grundsätzliches
- Intakte Prozesschancen
- Aussichtslosigkeit = beträchtlich geringere Erfolgschancen als Unterliegensgefahr.
- Rechtsschutzversicherung
- Vgl. auch „Deckungsablehnung“
- Unentgeltliche Rechtspflege
- Ablehnung der Gewährung Unentgeltlicher Rechtspflege durch das Gericht
- Möglichkeit zum Rechtsmittel, bis vor Bundesgericht
- Grundsätzliches
- Risikobewältigung durch Streitwertbegrenzung oder Teilklage
- gleichsam für Rechtsschutzversicherung und Unentgeltliche Rechtspflege
- Kosten-/Nutzendenken des zuständigen RA (anwaltliche Sorgfaltspflicht gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung)
- Geeignete Massnahmen im individuell konkreten Einzelfall
- gleichsam für Rechtsschutzversicherung und Unentgeltliche Rechtspflege
- Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsanwalts
- Grundsätzliches
- Schwerwiegende Betroffenheit der Interessen der Partei
- Fall bietet in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten für einen Rechtslaien
- Ansuchende Partei ist ausserstande, ihre eigenen Interessen selber zu vertreten
- Rechtsschutzversicherung
- Gleiche Prüfregeln wie für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
- Untersuchungsmaxime des betreffenden Verfahrens schliesst Bestellung eines Rechtsbeistand nicht aus.
- Unentgeltliche Rechtspflege
- Anspruch der bedürftigen Person auf die unentgeltliche Rechtspflege
- Ausfluss des rechtlichen Gehörs
- Vgl. auch ZPO 118 Abs. 1 lit. c
- Grundsätzliches
- Anwaltswahl
- Rechtsschutzversicherung
- Siehe nachfolgend unter „Freie Anwaltswahl“
- Mandatsannahmefreiheit des Anwalts; anders bei der unentgeltlichen Rechtspflege (Annahmezwang im Kanton, in dem sie im Anwaltsregister eingetragen sind [BGFA 12 lit. g]; Ausnahmen: Arbeitsüberlastung oder fehlende Fachkenntnisse im gefragten Rechtsgebiet)
- Mandatsannahme
- = Auftrag nach OR 394 ff.
- Dreiecksverhältnis Versicherter – Anwalt –Rechtsschutzversicherer
- Honoraransatz gemäss Angebot des Rechtsschutzversicherers; Draufzahlungsmöglichkeit des Versicherten, wenn er unbedingt den sonst ablehnenden Rechtsanwalt engagieren will
- Honorarkontrolle durch den Rechtsschutzversicherer
- Unentgeltliche Rechtspflege
- Zuweisung eines Rechtsanwalts durch den Gerichtskörper
- Bestellung des Rechtsbeistands durch Gerichtserlass
- Honoraransatz nach Sozialtarif-Usanz beim zuständigen Gericht
- Honorarfestsetzung durch Gerichtsentscheid
- Rechtsschutzversicherung
- Kostenübernahme
- Rechtsschutzversicherung
- Kostenübernahme unabhängig von Obsiegen und Unterliegen
- Siehe „Kostenübernahme“
- Untentgeltlichen Rechtspflege
- Prozess-Obsiegen
- Prozesskostentragung durch Gegenpartei
- falls Prozessentschädigung bei Gegenpartei uneinbringlich
- Entschädigung des Rechtsbeistands durch den Staat; Uebergang des Anspruchs gegen die Gegenpartei auf den Kanton
- Prozess-Unterliegen
- Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen
- Honorierung des Rechtsbeistands durch das zuständige Gericht
- Keine Befreiung des Bedürftigen von der Leistung der Prozessentschädigung an die obsiegende Gegenpartei
- Prozess-Obsiegen
- Rechtsschutzversicherung
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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