Begriff des sog. Eigenkapitalersatzes
Jede Gesellschafterleistung während der Gesellschafterkrise ist streng genommen Eigenkapitalersatz. In der Schweiz wird in der Lehre und nur vereinzelt in der Rechtsprechung das deutschstämmige Rechtskonstrukt des „Eigenkapitalersatzes“ angewandt. Im Schweizerischen Steuerrecht ist die Denkweise des „Kapitalersatzes“ schon länger verwurzelt.
Fehlende gesetzliche Grundlage
Die opportunistische Lehrmeinung über den „Kapitalersatz“ findet ihre Grundlage u.E. einzig in der Rechtsvergleichung deutschen Rechts.
Leistungen mit kapitalersetzender Wirkung
Der Darlehensgewährung in der Unternehmenskrise stehen, so zumindest die deutsche Kasuistik gleich:
- stehen gelassene Gesellschafterdarlehen
- Darlehensabsicherungen
- Forderungsstundungen
- Fälligkeitsvereinbarungen
- Sale and lease back
- Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassungen
Fällige Darlehen nicht stehen lassen!
Der Gesellschafter hat sein fälliges Darlehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, so auch mit rechtlichen Schritten, einzutreiben. Lässt er das Darlehen „stehen“, kann es ebenfalls in Eigenkapital umgedeutet bzw. ein konkludenter Rangrücktritt angenommen werden.
Personenkreis
Die Umqualifikation in Kapitalersatz fokussiert natürlich auf den Gesellschafter.
Als Gesellschaftern gleichgestellt gelten (nach deutscher Kasuistik):
- Treuhänder
- Nutzniesser
- Pfandgläubiger
- Unterbeteiligte
- Stille Gesellschafter
- Familienangehörige
- Indirekte Stellvertretung
- Verbundene Unternehmen.
Stossende Folgen des Kapitalersatzes
Die Annahme des Kapitalersatzes zeitigt unverhältnismässige Konsequenzen:
- für den Darlehensgeber:
- Eintritt einer unbefristeten Eigenkapitalwirkung, auch für den Besserungsfall der schuldnerischen Unternehmung
- buchführungspflichtige Darlehensgeber müssen das Darlehen auf einen Erinnerungsfranken abschreiben
- buchführungspflichtige Darlehensgeber wissen nicht, wie sie im Besserungsfall den Kapitalersatz aufwerten können/sollen, da der Kapitalersatz ja unbefristet ist und mangels Aktienausgabe doch nicht als Eigenkapital verbucht werden kann
- für die Gesellschaft:
- ohne formale Berichtigung in der Bilanz besteht Fremdkapital mit Eigenkapital-Qualität
- eine Rückzahlung im Besserungsfall kann u.E. nur über eine Ausschüttung oder über eine Kapitalherabsetzung erfolgen.
Konkludenter Rangrücktritt als Lösung
Der sog. konkludente Rangrücktritt (Nachrangigkeit) wird dem Korrektur-Sinn und -Zweck besser gerecht und stuft den geltend gebenden Gesellschafter auch nicht auf die Stufe zB anderer Aktionäre zurück, die kein Kapital mehr in die Gesellschaft einschossen. – Der finanzierende Gesellschafter soll zwar schlechter gestellt werden als die Drittgläubiger, aber vor untätigen Mitaktionären befriedigt werden.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
