Verteidigerwechsel

Ist eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet, kann die Verfahrensleitung einer anderen Person übertragen (vgl. StPO 134 Abs. 2):

• Veranlassung

  • Auf Gesuch hin

    • Gesuchsteller
      • Beschuldigte Person
      • Verteidiger

  • Von Amtes wegen

• Gründe

  • Allgemein

    • Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger
    • Bei einer Interessenkollision zwischen dem Verteidiger und der Gegenpartei (vgl. BGer 1B_293/2016, Erw. 2.1)
    • Andere Gründe

  • Praxiserweiterung

    • Eine engagierte und effiziente Verteidigung kann nicht nur bei einem gestörten Vertrauensverhältnis nicht mehr gewährleistet sein, sondern auch bei einer objektiven Pflichtverletzung des Verteidigers
    • Es darf daher nicht alleine nur die subjektive Empfinden des Beschuldigten abgestellt werden, sondern es muss das gestörte Vertrauensverhältnis in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht und objektiviert sein

• Glaubhaftmachung

  • Allgemein

    • Der Gesuchsteller muss die Gründe für einen Wechsel des amtlichen Verteidigers zwar nicht beweisen, aber glaubhaft machen

  • Verteidiger

    • Der amtliche Verteidiger, der sein Mandat niederlegen und so einen Verteidigerwechsel motivieren will, hat mit Rücksicht auf das Anwaltsgeheimnis eine nachvollziehbare Erklärung abzugeben

  • Beschuldigter

    • Auch der Beschuldigte hat die Gründe für den beantragten Vertreterwechsel glaubhaft zu machen

  • Rechtliches Gehör

    • Sowohl die verteidigungsmässig verbeiständete Partei als auch der amtliche Verteidiger haben das Recht auf Anhörung (vgl. BGE 133 IV 335, Erw. 6)

• Ungenügende Voraussetzungen / keine Verletzung des Anspruchs auf eine wirksame Verteidigung

  • Für die Anordnung eines Verteidigerwechsels sind nicht ausreichend:
    • Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den bisherigen Verteidiger vertreten zu werden
    • Nicht-Übernahme einer vom Beschuldigten gewünschten, problematischen Verteidigungsstrategie
    • Weigerung des Verteidigers, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen

• Genügende Voraussetzungen / Verletzung des Anspruchs auf eine wirksame Verteidigung

  • Andeutung des Verteidigers eines nicht geständigen Beschuldigten, sie halte ihren Mandanten für schuldig (vgl. BGE 128 IV 161, Erw. 2.4 – 2.5)
  • Nichtwahrung von Verfahrensrechten zum Nachteil des Beschuldigten, wegen mangelnder Rechtskenntnisse des Verteidigers (BGer 1B_297/2015, Erw. 2)
  • Widerruf des Verteidigermandates, weil die vom Verteidiger gewählte Verteidigungsstrategie für Straf(untersuchungs)behörde ihrer Ansicht nach unnötigen Aufwand verursacht (zB zu beantwortende Haftentlassungsgesuche) (vgl. BGer 1B_187/2013, Erw. 2)

• Rechtsmittel

  • Allgemeines

    • Bei einem Verteidiger-Wechsel ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Legitimationsvoraussetzungen einer Beschwerde in Strafsachen vielschichtig

  • Abweisung des Gesuchs des Beschuldigten

    • Regelfall
      • Kein nicht wieder gut zu machender Nachteil
    • Ausnahme
      • Vom Beschwerdeführer nachzuweisende besondere Gründe

  • Beschuldigter

    • Anordnung eines Verteidigerwechsel gegen den Willen des Beschuldigten
      • Der Beschuldigte muss in seinem Rechtsmittel den nicht wieder gut zu machenden Nachteil in seiner Beschwerde nachweisen, sofern und soweit dieser nicht offensichtlich ist

  • Verteidiger

    • Will sich der amtliche Verteidiger gegen seine Auswechslung zur Wehr setzen, bedarf es keine wieder gut zu machenden Nachteils
    • Grund:
      • Es handelt sich beim Widerrufsentscheid um einen Endentscheid (vgl. BGer 1B_243/2017, Erw 1.3)

  • Interessenkonflikt bei eine privat beigezogenen Verteidiger

    • Keine besondere Begründung erforderlich.