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Verjährung

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Ruhen der Verjährung

Rechtsgebiet:
Verjährung
Stichworte:
Verjährung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Gesetzgeber ging in den Konstellationen von Hinderung oder Stillstand davon aus, dass der Gläubiger nicht gegen seinen Schuldner vorgeht:

Definition von Hinderung und Stillstand

Hinderung

  • Verjährungsfrist beginnt nicht zu laufen

Stillstand

  • Bereits laufende Verjährungsfrist läuft nicht weiter

Hinderungs- und Stillstandsgründe

Grundlage

Anlässe

  • Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit
  • Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist
  • Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe
  • Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft
  • Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht
  • solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann
  • für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars
  • während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren

Rechtsfolge

Grundlage

Hinderung

  • Verjährungsfrist beginnt solange nicht zu laufen, bis der Hinderungsgrund entfallen ist

Stillstand

  • Verjährungsfrist ruht für die Dauer, während der der Stillstandsgrund vorliegt

Verlängerung der Verjährungsfrist

  • Im Falle der Hinderung und des Stillstands wird die Verjährungsfrist um die Dauer verlängert, während der sie noch nicht lief bzw. stillstand
  • Vgl. OR 134 Abs. 2

Art. 134 OR

III. Hinderung und Stillstand der Verjährung

1 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:

1.

für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder;

2.

für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;

3.

für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;

3bis.

für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;

4.

für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;

5.

solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;

6.

solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann;

7.

für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars;

8.

während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

Judikatur

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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