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Verlagsvertrag

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Bestellvertrag

Rechtsgebiet:
Verlagsvertrag
Stichworte:
Verlag, Verlagsvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • =   Verpflichtung des Urhebers, ein Werk zu erschaffen, an welchem der Besteller die Werknutzungsrechte erwerben soll

Durchsetzbarkeit?

  • Werke im urheberrechtlichen Sinne sind künstlerische Arbeitsresultate und daher nicht erzwingbar
    • Analoge Anwendung des auftragsrechtlichen Kündigungsrechts von OR 404

Entschädigung

  • Ein Vergütungsanspruch besteht erst nach Vollendung bzw. Ablieferung des bestellten Werkes, auch bei analoger Anwendung des Auftrags- oder Werkvertragsrechts

Urheberrechtsübertragung

  • Urheberrechts-Übertragung auf den Besteller soweit der Vertragszweck dies erfordert
  • „Rest-Urheberrecht“ verbleibt beim Werkschöpfer, anderslautende Abrede vorbehalten

Nutzung

  • Der Besteller (Verleger) kann das bestellte Werk nur selber nutzen
  • Für eine Weiterübertragung von Verlagsrechten einen Dritten müsste ein Verlagsvertrag vorliegen

Fehlen einer Werknutzungspflicht

Keine Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht

  • Da allein der Verleger als Besteller entscheidet, ob, wie und wann er das Werk veröffentlichen will, besteht in der Regel keine Vervielfältigungs- und Verbreitungspflicht (vgl. HILTY RETO M., a.a.O., N 7 Vorbemerkungen zu Art. 380 – 393 OR)

Literatur

  • HOCHREUTENER INGE, Urhebervertragsrecht im Verlagsbereich, in: Urhebervertragsrecht, Streuli-Youssef Magda (Hrsg.), S. 75 f.
  • HILTY RETO M., Basler Kommentar, N 7 Vorbemerkungen zu Art. 380 – 393 OR

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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