LAWINFO

Zession

QR Code

Blankozession

Rechtsgebiet:
Zession
Stichworte:
Zession
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Zur Blankozession ist zu bemerken: 

Definition

  • Blankozession   =   Forderungsabtretung ohne Angabe eines Zessionars

Zulässigkeit

  • Nach herrschender Lehre ist die Blankozession grundsätzlich zulässig
  • Umstritten ist jedoch, welcher Zeitpunkt für die Feststellung der Forderungsinhaberschaft relevant ist

Verwendungsmöglichkeiten des Urkundenempfängers

  • (erster) nicht namentlich genannter Zessionar
    • Der Urkundenempfänger kann sich durch Einfügung seines Namens zum Forderungsinhaber machen
    • Der Urkundenempfänger kann auch einen Dritten als Berechtigten einsetzen
  • Dritter
    • Der Urkundenempfänger kann die Abtretungsurkunde zur Einfügung eines Forderungsberechtigten einem Dritten überlassen

Vermutung

  • Forderungsinhaber ist der (jeweilige) Inhaber der Zessionsurkunde
  • Der über die Abtretungsurkunde Verfügungsberechtigte gilt als „vorläufiger Zessionar“

Prozess

  • Im Prozess hat der Inhaber der Urkunde (Zessionar) die Blankourkunde zum Nachweis seiner Aktivlegitimation einlegen können

Relevanter Zeitpunkt

  • Zugang der Abtretungsurkunde beim Empfänger, wegen der Vermögensausscheidung beim Zedenten und der Relevanz für den Konkurs über das Vermögen des Zedenten (umstritten)

Weiterführende Informationen

  • JT 105 (1957) S. 9 f.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.