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Zession

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Blankozession

Rechtsgebiet:
Zession
Stichworte:
Zession
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Zur Blankozession ist zu bemerken: 

Definition

  • Blankozession   =   Forderungsabtretung ohne Angabe eines Zessionars

Zulässigkeit

  • Nach herrschender Lehre ist die Blankozession grundsätzlich zulässig
  • Umstritten ist jedoch, welcher Zeitpunkt für die Feststellung der Forderungsinhaberschaft relevant ist

Verwendungsmöglichkeiten des Urkundenempfängers

  • (erster) nicht namentlich genannter Zessionar
    • Der Urkundenempfänger kann sich durch Einfügung seines Namens zum Forderungsinhaber machen
    • Der Urkundenempfänger kann auch einen Dritten als Berechtigten einsetzen
  • Dritter
    • Der Urkundenempfänger kann die Abtretungsurkunde zur Einfügung eines Forderungsberechtigten einem Dritten überlassen

Vermutung

  • Forderungsinhaber ist der (jeweilige) Inhaber der Zessionsurkunde
  • Der über die Abtretungsurkunde Verfügungsberechtigte gilt als „vorläufiger Zessionar“

Prozess

  • Im Prozess hat der Inhaber der Urkunde (Zessionar) die Blankourkunde zum Nachweis seiner Aktivlegitimation einlegen können

Relevanter Zeitpunkt

  • Zugang der Abtretungsurkunde beim Empfänger, wegen der Vermögensausscheidung beim Zedenten und der Relevanz für den Konkurs über das Vermögen des Zedenten (umstritten)

Weiterführende Informationen

  • JT 105 (1957) S. 9 f.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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