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Zession

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Übersicherung

Erstellungsdatum:
06.05.2014
Aktualisiert:
08.11.2022
Rechtsgebiet:
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Es kann die Situation bestehen, dass der Kreditgeber durch die Globalzession übersichert ist. Dies ist der Fall, wenn die Sicherheitsmarge zu hoch ist: 

  • Vorliegen einer Übervorteilung (OR 21)?
    • Übersicherung   =   Übervorteilung, wenn ein „offenbares Missverhältnis von Leistung (Kreditsumme) zur Summe der abgetretenen (Debitoren-)Forderungen (Sicherheit) besteht
      • zB Bevorschussung von 10 % der Debitoren und Blockierung bis zum Zeitpunkt des Zessionseinganges mit 90 %
      • zwingende Herausgabepflicht des Zessionars für den Mehrerlös, herrührend aus der frei gewordenen Sicherheitsmarge (vgl. ZGB 894, OR 172), ändert nichts an der Beurteilung als Übervorteilung
    • Berücksichtigung aller Umstände
      • Mittelmässige Bonität des Kreditnehmers
      • Schlechte Drittschuldner-Bonität
      • etc.
  • Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn der Kreditnehmer gerade durch das Missverhältnis in seiner wirtschaftlichen Freiheit übermässig eingeschränkt ist (vgl. ZGB 27)?

Gesetzestexte

[spoiler effect=»slide» show=»Art. 21 OR» hide=»Gesetzestext verbergen»]

[spoiler effect=»slide» show=»Art. 27 ZGB» hide=»Gesetzestext verbergen»]

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