Zahlung mit befreiender Wirkung

Datum:

02.05.2014

Update:

08.11.2022

Rechtsgebiet:

Zession

Stichworte:

Zession

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Definition

Zahlung mit befreiender Wirkung = Nicht nur Zahlung, sondern auch Leistung, sofern im Schuldverhältnis ein Zahlungssurrogat vereinbart ist, an den berechtigten Gläubiger

Grundsatz

Nach Notifikation bzw. bei bösem Glauben des Schuldners (Kenntnis der Abtretung) sollte er nur noch an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten, will er sich von seiner Schuldpflicht befreien (= sog. Zahlung mit befreiender Wirkung)

Ausnahmen

Befreiung des Schuldners
- bei Zahlung vor Notifikation in gutem Glauben an den früheren Gläubiger
- bei Zahlung vor Notifikation in gutem Glauben bei Mehrfachabtretung an einen im Rechte nachgehenden Erwerber

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