Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar,... weiterlesen
OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der... weiterlesen
OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der... weiterlesen
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der... weiterlesen
ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat... weiterlesen
SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf,... weiterlesen
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren... weiterlesen
BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK)... weiterlesen
20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR... weiterlesen
Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen.... weiterlesen
ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten... weiterlesen
StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt... weiterlesen
Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung... weiterlesen
19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt.... weiterlesen
SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen.... weiterlesen
Pascal Gysi Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende Steuerrechtliche Problemkreise Basel 2021 119 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4427-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt... weiterlesen
ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter... weiterlesen
Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche... weiterlesen