Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem einen Betreibungsregisterauszug verlangt hat?
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Digitales Zentralbankgeld für Finanzinstitute: SNB lanciert Pilotbetrieb
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will am 01.12.2023 zusammen mit sechs Geschäftsbanken einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute auf der regulierten Plattform der SIX Digital... weiterlesen
Autohupen: je nach Zweck, erlaubt oder nicht!
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt?... weiterlesen
BR beschliesst Mindestzinssatz-Anhebung auf 1.25 %
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Existenzminimum: Einbezug der Steuern
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
ESTV hat Steuerinformationen zur «Kryptowährung» aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 19.10.2023 ist der Artikel «Kryptowährung» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden.... weiterlesen
Auffällige Lenker: Aufgebot zur Kontrollfahrt?
Altersbedingt kann - muss aber nicht – das sichere Autofahren eingeschränkt sein. Auch krankheitsbedingte Veränderungen können dazu führen, dass Autolenker Schwierigkeiten beim Autofahren haben.... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2024
Auf den 01.01.2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.... weiterlesen
Quellensteuer: Rundschreiben Nr. 206: Quellensteuertarife 2024
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 16.10.2023 das Rundschreiben «Quellensteuertarife 2024» publiziert.... weiterlesen
ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: «Grundstückgewinnsteuer»
Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich:... weiterlesen
Hotel-Check-out: Vor oder nach dem Frühstück und die AGB etc.?
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden.... weiterlesen
Strassenverkehrsgesetz-Änderungen: 4 neue Regeln sind am 01.10.2023 in Kraft getreten
Das Rasen auf Schweizer Strassen wird inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen weniger hart bestraft... weiterlesen
Verjährung: Vorteile der Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Schuldanerkennung
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
IGE prüft seine Praxis wegen des BVGer-Apples Bildmarken-Entscheides
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hiess am 27.07.2023 die Beschwerde von Apple Inc. gegen den Entscheid gut, mit dem das Gesuch um Schutz der internationalen Registrierung Nr.... weiterlesen
Gesellschaft mit Organisationsmangel? Was nun?
In den Medien und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ist immer wieder von Gesellschaften mit Organisationsmängeln zu lesen.... weiterlesen
Kindesschutz in 2022: 44 Prozent der Massnahmen wegen zerstrittener Eltern
Die KESB-Fallzahlen entwickelten sich im vergangenen Jahr weitgehend unauffällig: Per 31.12.2022 bestanden Schutzmassnahmen für; Personen: 149‘465, Erwachsene: 103‘330, Kinder: 46‘135.... weiterlesen
AG-Verwaltungsrat: Verhalten bei Interessenkonflikten
Mit dem vom Parlament am 19.06.2020 verabschiedeten Bundesgesetz über die Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wurde das «Aktienrecht» revidiert.... weiterlesen
Unabhängige Vermögensverwalter (uVV): Bewilligungspflicht und Aufsicht
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA.... weiterlesen
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern ab 2024
Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) werden die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau angepasst.... weiterlesen
Digitaler Schweizerfranken: Projektstart
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens.... weiterlesen
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