Zugangszeitpunkt Kündigungserklärung: Mit Abholungseinladung im Briefkasten
Verstoss gegen Treu und Glauben nach OR 271 Abs. 1? Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt
Differenzierte Bestimmung des Schwellenwerts In der bundesgerichtlichen Bonusrechtsprechung geht es in der Regel um die Abgrenzung zwischen Arbeitgeberentgelten, die Lohnbestandteil und damit vorbehaltslos geschuldet sind,... weiterlesen
Ehescheidung: Wiedereinkauf in berufliche Vorsorge und Steuerabzugsfähigkeit
Steuerumgehung bei der Direkten Bundessteuer (DBG) Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf... weiterlesen
Schuldneradressen-Erforschung: Gläubiger-Obliegenheit und Betreibungsamt-Mitwirkung
SchKG 46 ff. + SchKG 66 f. Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren «gem. Art. 66 Abs. 4... weiterlesen
Betreibung auf Pfandverwertung: Bestreitung von Forderung und Pfandrecht
SchKG 79 ff. + SchKG 140 sowie ZPO 198 lit. e + ZPO 316 Abs. 2 Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am... weiterlesen
Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?
ZPO 261 ff. – Vorsorgliche Massnahme Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank... weiterlesen
Kein Steuerabzug für Bussen
Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähig In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels... weiterlesen
Freihandverkauf im summarischen Konkursverfahren
SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256 Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur... weiterlesen
Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft
ZGB 634 ff. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben, aus welcher... weiterlesen
Stockwerkeigentümergemeinschaft: Prozessfähigkeit bei einer Dienstbarkeit
ZGB 712l Abs. 2 + ZGB 737 Abs. 1 / ZPO 59 Abs. 2 lit. c Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich... weiterlesen
Abtretung nach SchKG 260: Rechte des Drittschuldners, der gleichzeitig Gläubiger ist
Abtretungsgläubiger mit mutmasslicher Volldeckung SchKG 17, SchKG 209 Abs. 1 + SchKG 260 Der Drittschuldner, der gleichzeitig Gläubiger im Konkursverfahren ist, kann gegen die SchKG-Abtretung... weiterlesen
Konkurseinstellung mangels Aktiven und Fortsetzung wiederauflebender Betreibungen
SchKG 230 Abs. 4 – Frist für Fortsetzungsbegehren Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einstellung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin sei nicht... weiterlesen
Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven
SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt... weiterlesen
Baurecht: Kein Mietvertragsübergang auf den Grundeigentümer bei Heimfall
ZGB 261 Abs. 1 / ZGB 779c Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. War... weiterlesen
Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht und Spruchkörperwechsel
BV 30 Abs. 1 Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von... weiterlesen
Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds
Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und... weiterlesen
Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers
Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma[1] und... weiterlesen
Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als Schuldbestreitung
SchKG 75 + SchKG 265a Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen... weiterlesen
Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters
Verfahrensnatur. Novenrecht. Früheres Absetzungsverfahren Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: Rechtsnatur des Verfahrens (untypisches)... weiterlesen
Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession
LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48 Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte... weiterlesen
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