SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug
Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehen Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz
OR 731b / ZPO 148 + ZPO 140 Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. Gestützt auf... weiterlesen
Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle... weiterlesen
Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung... weiterlesen
Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin... weiterlesen
Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten
Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem... weiterlesen
Baulandeinzonung: Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzorganisationen
Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der... weiterlesen
Keine Baubewilligung für Ringling-Siedlung in Zürich-Höngg
Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von... weiterlesen
Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer... weiterlesen
SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen... weiterlesen
Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht
BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene... weiterlesen
Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?
Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt... weiterlesen
Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin
Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge... weiterlesen
Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die... weiterlesen
Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf
SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl... weiterlesen
Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?
OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,... weiterlesen
Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich
Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich... weiterlesen
Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts
Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf... weiterlesen
Ersatzneubau: Verbesserte Erschliessung und nachträgliche Beitragspflicht
Neu erstellte Kanalisation und Beitragsplan Sachverhalt A. Vom 18. März bis zum 18. April 2011 legte der Gemeinderat U.________ den Beitragsplan für den Ausbau der Kanalisation... weiterlesen
Wohnungsmiete: Keine Möglichkeit zur Abweichung vom gesetzlichen Instanzenzug
Kein Raum für Schiedsgutachter Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten der Parteien über Wohnungsmietverhältnisse, auch bezüglich Luxusmietwohnungen, zwingend von staatlichen (Schlichtungs-)Behörden und (Miet-)Gerichten... weiterlesen
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