Bankgarantie: Vorsorgliches Zahlungsverbot?
ZPO 261 ff. – Vorsorgliche Massnahme Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Kein Steuerabzug für Bussen
Gewinnabschöpfung ohne Strafzweck und damit abzugsfähig In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels... weiterlesen
Freihandverkauf im summarischen Konkursverfahren
SchKG 231 Abs. 3 Ziffer 2 + SchKG 256 Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur... weiterlesen
Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft
ZGB 634 ff. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben, aus welcher... weiterlesen
Stockwerkeigentümergemeinschaft: Prozessfähigkeit bei einer Dienstbarkeit
ZGB 712l Abs. 2 + ZGB 737 Abs. 1 / ZPO 59 Abs. 2 lit. c Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich... weiterlesen
Abtretung nach SchKG 260: Rechte des Drittschuldners, der gleichzeitig Gläubiger ist
Abtretungsgläubiger mit mutmasslicher Volldeckung SchKG 17, SchKG 209 Abs. 1 + SchKG 260 Der Drittschuldner, der gleichzeitig Gläubiger im Konkursverfahren ist, kann gegen die SchKG-Abtretung... weiterlesen
Konkurseinstellung mangels Aktiven und Fortsetzung wiederauflebender Betreibungen
SchKG 230 Abs. 4 – Frist für Fortsetzungsbegehren Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einstellung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin sei nicht... weiterlesen
Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven
SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt... weiterlesen
Baurecht: Kein Mietvertragsübergang auf den Grundeigentümer bei Heimfall
ZGB 261 Abs. 1 / ZGB 779c Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. War... weiterlesen
Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht und Spruchkörperwechsel
BV 30 Abs. 1 Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von... weiterlesen
Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds
Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug. In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und... weiterlesen
Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers
Angehörigenschaden oder Direktschädigung? Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma[1] und... weiterlesen
Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als Schuldbestreitung
SchKG 75 + SchKG 265a Der Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen... weiterlesen
Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters
Verfahrensnatur. Novenrecht. Früheres Absetzungsverfahren Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes: Rechtsnatur des Verfahrens (untypisches)... weiterlesen
Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession
LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48 Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte... weiterlesen
Kein Provisionsverlust bei für Maklerkunde erkennbaren Mängeln
Hat der Maklerkunde durch eigene Wahrnehmung Kenntnis von einem Mangel erlangt, entfällt die Pflicht des Immobilienmaklers, über solche Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufzuklären.... weiterlesen
Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven
SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt... weiterlesen
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Fahrunfähiger Zustand Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie aufgrund von folgenden Einflüssen nicht über die erforderliche... weiterlesen
Auslegung eines Autoabstellplatzes
ZGB 738 Abs. 1 Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der... weiterlesen
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten Person Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft... weiterlesen
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