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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 7

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Steuern natürliche Personen

Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch

13.05.2024

Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer.... weiterlesen

Medizinrecht

Widerspruchsregelung bei Organspende: Schaffung eines Registers mit e-ID-Identifizierung

06.05.2024

Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht / Zollrecht

Revidierter Polizeivertrag Deutschland – Schweiz: Inkrafttreten am 01.05.2024

30.04.2024

Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

GmbH-Recht: Bundesrat will an den bestehenden Regeln festhalten

25.04.2024

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen

Familienrecht / Kindesrecht / Subventionsrecht

Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesrat befürwortet Verlängerung der Fördermassnahmen

25.04.2024

Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden... weiterlesen

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Umweltrecht

Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauprojekten: NR stimmt zu

19.04.2024

Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen

Geldwäscherei

SIS soll im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität gestärkt werden

11.04.2024

«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen

Opferhilfe

Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge

11.04.2024

Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen

Bildungsrecht

Berufsmaturität soll attraktiv bleiben

11.04.2024

Die Berufsmaturität soll angepasst werden an die aktuellen Anforderungen und attraktiv für Jugendliche zu bleiben.... weiterlesen

Mietrecht

Mietzinsdämpfung: Gezielte Massnahmen mittels Änderung der VMWG

11.04.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 10.04.2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. ... weiterlesen

Patentrecht

Patentgesetz (PatG): Gesetzesrevision vom Parlament einstimmig angenommen

05.04.2024

Schlussabstimmung von NR + SR vom 15.03.2024. Die Schweiz modernisiert derzeit ihr Patentgesetz (PatG).... weiterlesen

Bau- und Planungsrecht / Umweltrecht

Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung

27.03.2024

Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

OECD-Musterabkommen: OECD präzisiert Kommentar zu Artikel 26 (Informationsaustausch)

20.03.2024

Der OECD-Rat hat am 19.02.2024 eine Aktualisierung des Kommentars zu Artikel 26 (Informationsaustausch) des OECD-Musterabkommens genehmigt.... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation / II

18.03.2024

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung befragt oder angehört werden können - per Telefon- oder Videokonferenz.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Verlängerung der Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate

15.03.2024

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll die notwendigen Vorbereitungen treffen, um dem Bundesrat (BR) im Sommer 2024 bei unveränderter Wirtschaftslage vorzuschlagen:... weiterlesen

Wirtschaft / Handelsrecht

Meilenstein: Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit Indien

11.03.2024

Nach 16 Jahren konnten die Verhandlungen über das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien erfolgreich abgeschlossen werden.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht

Familienzulagen: Kommission SGK-N will Kaufkraft der Familien stärken (+ CHF 50/Mt.)

06.03.2024

Die SGK-N hat der Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.... weiterlesen

Finanzmarktrecht

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

04.03.2024

Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen

Telearbeit von Grenzgängern: BR will nationale Besteuerungs-Grundlage schaffen

04.03.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen

Raumplanung

Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern

28.02.2024

Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen

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