Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt.... weiterlesen
Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell.... weiterlesen
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz.... weiterlesen
Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden... weiterlesen
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.... weiterlesen
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Die Berufsmaturität soll angepasst werden an die aktuellen Anforderungen und attraktiv für Jugendliche zu bleiben.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 10.04.2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. ... weiterlesen
Schlussabstimmung von NR + SR vom 15.03.2024. Die Schweiz modernisiert derzeit ihr Patentgesetz (PatG).... weiterlesen
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Der OECD-Rat hat am 19.02.2024 eine Aktualisierung des Kommentars zu Artikel 26 (Informationsaustausch) des OECD-Musterabkommens genehmigt.... weiterlesen
Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung befragt oder angehört werden können - per Telefon- oder Videokonferenz.... weiterlesen
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll die notwendigen Vorbereitungen treffen, um dem Bundesrat (BR) im Sommer 2024 bei unveränderter Wirtschaftslage vorzuschlagen:... weiterlesen
Nach 16 Jahren konnten die Verhandlungen über das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien erfolgreich abgeschlossen werden.... weiterlesen
Die SGK-N hat der Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben.... weiterlesen
Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf... weiterlesen