Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Judikatur

BGE 6B.812/2010 Fiktive Rechnungen als Urkunde bejaht: Frei erfundene Rechnungen waren Teil der Buchhaltung, um die Überschuldung einer Gesellschaft zu vertuschen. BGE 6B.199/2011 Keine Urkundenfälschung... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Literatur

BAUMANN WEY SABINE, Teilklage, unbezifferte Forderungsklage, Stufenklage – die Qual der Wahl?, in: Walter Fellmann/Stephan Weber (Hrsg.), Haftpflichtprozess 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 99 ff. BERTI... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Checkliste: Urkundenfälschung – Falschbeurkundung

Abgrenzung Urkundenfälschung / Falschbeurkundung   Aus der Urkunde ersichtlicher Aussteller… …ist der tatsächliche Aussteller …ist nicht der tatsächliche Aussteller Folge: Urkunde ist echt Folge: Urkunde... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Exkurs: Buchführungsdelikte

Begriff Buchführungsdelikte sind strafbare Handlungen, bei denen die Buchführung infolge Verletzung der gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz ... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Exkurs: Buchführung / Bilanz

Der Buchhaltung und deren Bestandeilen wird erhöhte Glaubwürdigkeit und deshalb Urkundencharakter zuerkannt, weil gesetzliche Vorschriften wie etwa die Bilanzvorschriften von OR 662a ff. und OR... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Exkurs: Pro-Forma Rechnungen

Rechnungen wird nur dann Urkundencharakter zuerkannt, wenn sie Bestandteil der Buchhaltung sind. In einem solchen Fall ist eine strafbare Falschbeurkundung denkbar. Andernfalls liegt eine straflose... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Exkurs: Falsche Rechnungen

Rechnungen haben grundsätzlich keinen Urkundencharakter, da sie nur eine Parteibehauptung darstellen. Sie erklären lediglich, dass der Aussteller gegen den Adressaten eine Forderung in Höhe des... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Anzeigeplicht der Behörden!

Straf- und Zivilrichter sind verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, wenn ein erheblicher Tatverdacht für strafbares Verhalten besteht (für den Kanton Zürich: GOG ZH 167). Die Anzeigepflicht gründet... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Gefälschte Urkunden im Strafprozess

Mit der Urkunde wird oft die Vorstellung besonderer Verlässlichkeit verbunden. Im Strafprozess unterliegen Urkunden wie andere Beweismittel  jedoch der freien richterlichen Beweiswürdigung. Beweismittel, die in... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Gefälschte Urkunden im Zivilprozess

Privaturkunden Wird in einem Zivilprozess eine Urkunde als Beweismittel eingebracht, so wird deren Echtheit der Urkunde vermutet (ZPO 178). Falls die Gegenpartei die Echtheit bestreitet,... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Adhäsionsklage

Grundsatz Im Strafprozess ist es möglich, dass eine durch eine Straftat geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter, die als Folge der Straftat entstanden sind,... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Geschädigter

Urkundendelikte schützen vorrangig die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden, das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis und damit ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Aber nicht... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Beschuldigter

Es entspricht dem Rechtsstaatsgebot, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich gegen einen Deliktsvorwurf zu wehren und damit auf das Ergebnis der Ermittlungen Einfluss... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Verfahrensgrundsätze

Für das Strafverfahren gelten folgende Verfahrensgrundsätze, die von den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten im Umgang mit Beschuldigten zwingend zu beachten sind (StPO 3 – 11): Achtung... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Prozessuales

Informationen zum gerichtlichen Verfahren bei Urkundendelikten: » Verfahrensgrundsätze » Beschuldigter » Geschädigter » Adhäsionsklage » Gefälschte Urkunden im Zivilprozess » Gefälschte Urkunden im Stafprozess »... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Verjährung

Mit Eintritt der Verjährung sind die Verfolgung der Straftat und die Anordnung weiterer Massnahmen ausgeschlossen. Bei den Urkundendelikten gelten je nach Straftat unterschiedliche Verjährungsfristen (StGB... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Strafbarkeit von Unternehmen

Begriff Nicht nur natürliche Personen, sondern auf Unternehmungen können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaft wird dies kaum zur Kenntnis genommen, obwohl im... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Urkundenfälschung im Amt

Begriff Urkundenfälschung im Amt liegt vor, wenn ein Beamter oder eine Personen öffentlichen Glaubens im Rahmen seiner Amtshandlung entweder eine Urkundenfälschung  oder eine Falschbeurkundung begeht.... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Unterdrückung von Urkunden

Begriff Unterdrückung von Urkunden (oder Urkundenunterdrückung) bedeutet das Verunmöglichen der Beweisführung durch Urkunden, um sich damit einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gesetzliche Grundlage Art. 254... weiterlesen

Urkundendelikte / Urkundenfälschung

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Begriff Bei der Erschleichung einer falschen Beurkundung erreicht der Täter durch Täuschung, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig... weiterlesen